Einreise in die USA: Trump verschärft das Asylrecht
Der US-Präsident will es Migranten schwerer machen, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen. Gegner sehen darin einen Verstoß gegen US-Gesetze.
US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag eine Proklamation, wonach nur noch solche Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen. Trump bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende "Massenmigration" aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, "unverzüglich" zu reagieren. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.
Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben. Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute.
Trump sagte am Freitag vor Journalisten, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen.
Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. „Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse“, sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.
Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. „Dies ist eine sehr große Krise.“ Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.
Migration war Wahlkampfthema
Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von „Zeltstädten“ gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.
Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez „Palillo“ in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. „Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten“, sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen „feiges Stillschweigen“ vor.
Die Migranten fordern von den UN Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.
2010 wurden in der Region bei einem schweren Massaker 72 Migranten getötet. Wahrscheinlich weigerten sie sich, für das Drogenkartell Los Zetas zu arbeiten. Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas. (dpa)