US-Wahlkampf vor den "Midterms": Obama wirft Trump Politik des Hasses und der Angstmacherei vor
US-Präsident Trump zieht vor den Kongresswahlen alle Register und schürt Ängste gegen Migranten. Vorgänger Obama hält das für Ablenkungsmanöver.
Im Endspurt vor den Kongresswahlen hat der frühere US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger vorgeworfen, Ängste gegen Einwanderer zu schüren. Donald Trump nutze die Entsendung tausender Soldaten an die Grenze zu Mexiko als "politisches Manöver", sagte Obama am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Miami. Die Regierung schüre "ständig Hass", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken. Trump setzte seinen Wahlkampf mit Warnungen vor Migranten fort.
Obama sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei im Bundesstaat Florida, Trumps angekündigte Entsendung der Soldaten an die mexikanische Grenze sei ein "politisches Manöver", um die Bürger "wütend" auf die Migranten zu machen. Der Präsident trenne dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien", sagte Obama. "Es wird einfach permanent Angst geschürt, um von der Bilanz abzulenken."
Obama rief zur Stimmabgabe bei den Kongresswahlen am Dienstag auf. Eine Wahl alleine werde "Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen", sagte der demokratische Politiker. "Aber es wird ein Anfang sein." Er sehe "aus dieser politischen Dunkelheit heraus ein großes Erwachen der Bürgerschaft überall im Land", fügte Obama hinzu.
Bei den Kongresswahlen könnten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Um seine Wählerschaft zu mobilisieren, verschärfte der Präsident zuletzt nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Er kündigte die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fußmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnete er als akute Bedrohung für die USA.
Am Donnerstag legte Trump dann nach: Sollten die Migranten "Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen", sagte er. Dies wurde allgemein als Drohung mit Schusswaffeneinsatz verstanden. Trump bestritt dies allerdings später. Gemeint habe er, dass die Soldaten die Steinewerfer festnehmen sollten. Die Soldaten werden "nicht schießen", sagte er am Freitag. "Was ich nicht will, ist, dass die Leute Steine werfen." Das Einwanderungssystem der USA bezeichnete Trump als "das lächerlichste der Welt", das umgehend verschärft werden müsse. Den Demokraten unterstellte er, sie wollten "Karawanen über Karawanen" von Einwanderern ins Land lassen.
Die US-Streitkräfte teilten am Freitag mit, dass bis zu diesem Wochenende insgesamt mehr als 7000 Soldaten an der Südgrenze stationiert sein sollen. 2100 Reservisten der Nationalgarde sind dort bereits seit mehreren Monaten stationiert, hinzu kommen nun den Angaben zufolge weitere 5239 Soldaten. Trump hatte am Mittwoch sogar von der möglichen Stationierung von insgesamt 15.000 Soldaten gesprochen – was in etwa der US-Truppenstärke in Afghanistan entsprechen würde.
Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die größte der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, erreichte am Freitag die Stadt Ayayucan im Bundesstaat Veracruz. Von der Grenze der USA ist das noch etwa 1300 Kilometer entfernt. Wegen schlechten Wetters mussten die Menschen Zuflucht in einem alten Markt-Gebäude suchen, um dort zu übernachten. Die Gruppe war vor rund zwei Wochen in Honduras aufgebrochen. Nach und nach schlossen sich Menschen aus Guatemala und El Salvador dem Zug an.
Zwei weitere Gruppen befanden sich noch weiter im Süden Mexikos. Eine Gruppe von bis zu 2000 Migranten erreichte den Ort Mapastepec in Chiapas. Weitere rund 1500 Menschen aus El Salvador formierten sich in der Nähe der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.
Trump bemühte sich am Freitag, auch andere Themen als die Migration anzusprechen. So verwies er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen: "Wow! Die USA haben im Oktober 250.000 Jobs geschaffen – trotz der Hurrikane", schrieb er. Die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent und die steigenden Löhne seien "unglaublich".
Bei einem Wahlkampfauftritt in Huntington im Bundesstaat West Virginia sagte er, die Menschen sagten zu ihm, dass er auch "über die Wirtschaft" reden solle. Das sei "manchmal nicht sehr aufregend, denn wir haben viele andere Themen, über die wir reden wollen", sagte Trump. Bei einem anschließenden Auftritt in Indianapolis sagte er vor tausenden Menschen: "Nachdem wir andere Länder aufgebaut haben, bauen wir unser Land wieder auf. Es wurde Zeit."
(AFP, dpa)