Drohung mit Militärschlag in Syrien: Trump stürzt Merkel in ein Dilemma
Kanzlerin Merkel geht nicht auf Distanz zu Trump, schließt aber eine Beteiligung an einem Syrien-Einsatz aus. Wie die Bundesregierung mit Trumps Drohung umgeht.
Es dauerte nach Donald Trumps Twitter-Drohung mit Raketenschlägen einen ganzen Tag, bis die Kanzlerin jene Frage beantwortete, die viele Deutsche beschäftigt. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte Angela Merkel am Donnerstag.
Zugleich machte die Regierungschefin deutlich, dass ihre Regierung nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien eine militärische Reaktion der Partner in Washington, Paris und London grundsätzlich stützt. Sie finde es richtig, „dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“. Schließlich gelte: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“
Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) eine beruhigende Botschaft an besorgte Bürger geschickt. Bisher gebe es aus Washington oder Paris „keine Anforderung an Deutschland“, sich militärisch an einem Einsatz zu beteiligen, erklärte er bei einem Besuch in Irland. Die westlichen Partner müssten in dem Konflikt um den Einsatz von Giftgas eng zusammenbleiben, mahnte der Außenminister: „Wenn man den Druck auf Russland aufrechterhalten will“, dann müssten die Reaktionen der Partner „miteinander abgestimmt werden“, erklärte er.
Einheit des Westens wichtig
Die Bundesregierung weiß zwar, dass Luft- oder Raketenangriffe eines unberechenbaren und denkbar unbeliebten US-Präsidenten in der deutschen Öffentlichkeit nicht auf Gegenliebe stoßen, hält aber die Einheit des Westens im Konflikt mit Syrien und seiner Schutzmacht Russland für so wichtig, dass sie auch im Vorfeld einer militärischen Aktion den Schulterschluss mit Washington, Paris und London sucht.
Es gebe „ein sehr einheitliches Herangehen“ der Partner, sagte Merkel und verwies auf den engen Austausch mit den Amerikanern. Auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte sie am Donnerstag zu Syrien – und vereinbarte eine weitere enge Abstimmung.
Schon den US-Schlag mit Tomahawk-Flugkörpern gegen einen syrischen Flughafen vor einem Jahr hatte die große Koalition unterstützt. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, sagte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Ähnlich könnte eine Bewertung militärischen Aktionen der Partner auch diesmal ausfallen.
Symbolische Reaktion
Dabei dürfte allen Akteuren der deutschen Außenpolitik bewusst sein, dass eine Entscheidung Trumps für einen Militärschlag keine außenpolitische Strategie der USA für Syrien ersetzt und vor allem auf innenpolitischen Beifall zielt. Auch wird in Berlin nicht erwartet, dass das Ausmaß des militärischen Eingreifens die strategische Aufstellung in Syrien verändert. Vielmehr geht es um eine symbolische Reaktion, wonach wichtige Staaten des Westens gegen den Einsatz von Giftgas ein Stoppsignal setzen. Die Hoffnung ist, dass sich dann auch Russland von der Einigkeit des Westens beeindrucken lässt.
Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind ohnehin nicht groß. „Deutschlands Einfluss ist begrenzt, weil es sich militärisch nicht an eventuellen Schlägen in Syrien beteiligen wird“, urteilt etwa Johannes Varwick vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Universität Halle: „Wer außen vor ist, hat auch nichts zu sagen – jenseits von recht wohlfeilen Appellen zur Mäßigung, die aber nichts bringen werden.“
Die Form von Trumps Raketen-Drohung, die saloppe Mitteilung per Twitter, wollte Merkel trotz mehrfacher Journalistenfragen nicht bewerten. Dabei ist unter Außenpolitikern in Berlin das Entsetzen groß. „Man findet keine Worte mehr“, sagte ein langjähriger Außenpolitikexperte der Koalition.