Krieg in Syrien: Merkel schließt Beteiligung an möglichem Militärschlag in Syrien aus
Deutschland wird sich laut der Bundeskanzlerin nicht an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen. Frankreichs Präsident Macron spricht von Beweisen für Chemiewaffen-Einsatz in Duma.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. Assad und seinen Verbündeten müsse klargemacht werden, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden dürfen. "Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig." Auf die Tweets von US-Präsident Donald Trump wollte sie nicht eingehen.
Es sei erkennbar, dass die vereinbarte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht erfolgreich gewesen sei. "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden (...) und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist", sagte Merkel. Es werfe ein schlechtes Bild auf Russland, dass die Überprüfung des Anschlages in Ost-Ghouta durch die internationale Chemiewaffenbehörde OPCW nicht möglich gewesen sei, sagte Merkel über den Verbündeten der syrischen Regierung. "Jetzt muss das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden."
Macron: Haben Beweise für Einsatz von Chlorgas
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht: Für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung in der Rebellenbastion Duma gebe es einen "Beweis", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1. Er kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen.
Macron sagte: "Wir haben den Beweis, dass in der vergangenen Woche (...) Chemiewaffen eingesetzt wurden, mindestens Chlorgas, und dass sie von dem Regime Baschar al-Assads eingesetzt wurden." Frankreich werde dann reagieren, "wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten".
Er wies auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: „Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.“ Macron sagte, es gebe „inakzeptable Situationen“. Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde „oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte“.
Erste Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollten nach syrischen Angaben bereits am Donnerstag zu Ermittlungen in Syrien eintreffen. Zwei Gruppen von Experten würden am Donnerstag und Freitag im Land erwartet, sagte der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, in New York.
Trump schwächt seine Drohung ab
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im Kurznachrichtendienst Twitter seine Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien abgeschwächt. „Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen. "Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald." Die USA hätten unter seiner Führung auf jeden Fall tolle Arbeit geleistet und die Region von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreit. "Wo ist unser "Danke, Amerika?"", schrieb er weiter.
Am Vortag hatte Trump noch mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien angekündigt. Er warnte dabei Russland vor einer Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung Trumps-Raketendrohung abgeschwächt. Der Präsident habe eine Reihe von Optionen und diese seien nicht nur militärische, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch vor Journalisten.
Trump wäge derzeit ab, wie er reagieren solle. "Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte Sanders. (Tsp, AFP)