Gemischte Signale vor G-20-Gipfel: Trump spielt mit Europa
Werben um Polen und Rumänien: Beabsichtigt der US-Präsident eine Spaltung in ein "altes" und ein "neues Europa" wie einst Donald Rumsfeld? Eine Analyse.
Die Beziehungen zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten haben sich über das Wochenende weiter kompliziert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bemüht, vor dem G-20-Gipfel in Hamburg eine möglichst geschlossene Koalition zur Verteidigung des Pariser Klimaschutzabkommens zusammen zu bringen und zusammen zu halten, zeigt US-Präsident Donald Trump mit wechselnden Besuchsplänen, wie leicht es ihm fällt, Europa als einen vielfältig gespaltenen Kontinent erscheinen zu lassen.
Vor dem G-20-Gipfel besucht Trump Polen
Trump wirbt auffällig offen um neue EU- und Nato-Mitglieder in Ostmitteleuropa. Er belebt damit die Erinnerung an die Spaltung der EU während des Irakkriegs 2003, als die meisten westeuropäischen Staaten den Krieg zum Sturz Saddam Husseins ablehnten, die Mittel- und Südosteuropäer sich hingegen der "Koalition der Willigen" anschlossen. Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sprach damals von einem "neuen Europa" an der Seite der USA und einem "alten Europa".
Am Wochenende gaben das Weiße Haus und die polnische Regierung bekannt, dass Trump direkt vor dem G-20-Gipfel Polen besuchen und sich dort mit den Staatspräsidenten der Region treffen werde. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau sieht in dem Besuch einen großen Erfolg und eine Bestätigung ihres EU-skeptischen Kurses. Sie sondiert andere außenpolitische Allianzen und Projekte.
Warschau inszeniert sich als EU-skeptische regionale Führungsmacht
Dazu gehört die so genannte "Drei-Meere-Initiative" zur Vorbereitung auf das Jubiläumsjahr 2018, in dem Polen das hundertjährige Jubiläum seiner staatlichen Wiedergeburt in Folge des Ersten Weltkriegs nach der Zeit der polnischen Teilungen feiert. Vor der Aufteilung Polens zwischen Preußen, Russland und der Habsburgermonarchie dominierte Polen den Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Trump wird sich während seines Polen-Besuchs mit Staatspräsidenten aus diesem Raum in Breslau treffen. Polen tritt als Gastgeber wie die regionale Führungsmacht auf.
Am Freitag hatte Trump den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis im Weißen Haus empfangen und in der gemeinsamen Pressebegegnung ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags abgelegt. "Wir sind da, um zu beschützen", sagte Trump mit Blick auf potenzielle Angriffe auf einen Verbündeten. "Ich bekenne mich absolut zu Artikel 5." Bei seinem Besuch im Nato-Hauptquartier vor gut zwei Wochen hatte Trump diese klare Zusicherung noch verweigert.
Europa zu spalten, fällt leichter, als es zusammen zu halten
Parallel stuft Trump die Bedeutung Großbritanniens für die USA nach Theresas Mays Wahlschlappe zurück. Der Besuch in London, den Trump im Rahmen der Europa-Reise rund um den G-20-Gipfel geplant hatte, wird gestrichen. Die Umorientierung nach Polen zeigt: Selbst wenn ein EU-skeptischer Verbündeter eine Schwächephase zeigt, bieten sich Alternativen an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mag mit seinem Erfolg in der ersten Runde der Parlamentswahl den Pro-Europäern Hoffnung geben. Gleichwohl ist es für einen US-Präsidenten wie Trump leichter, die inneren Spannungen und Risse Europas zu instrumentalisieren, als für die Anhänger der europäischen Integration, ihren Zusammenhalt überzeugend zu demonstrieren.