US-Präsident 100 Tage im Amt: Trump-Regierung kündigt Steuerreform an
Der US-Präsident möchte Unternehmen und Privatpersonen steuerlich drastisch entlasten. Trump hat fast 100 Tagen nach seiner Amtseinführung eine ganze Reihe Herausforderungen zu bewältigen.
Viel zu tun hat ein US-Präsident immer – aber für Donald Trump hat sich innerhalb weniger Tage eine ganze Reihe schwerwiegender Probleme angehäuft, die nach Entscheidungen verlangen und seine immer noch nicht sattelfeste Regierung vor große Herausforderungen stellen. Hier die wichtigsten Baustellen im Überblick.
Steuerreform
Trump kommt nun auch mit Details zu den mit Spannung erwarteten Steuerplänen aus der Deckung. Die Unternehmenssteuer werde auf 15 Prozent sinken, skizzierte Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch das Vorhaben. "Dies wird die größte Steuersenkung und die größte Steuerreform in der Geschichte unseres Landes", sagte er in Washington. Auch Abgaben auf im Ausland erwirtschaftete Erträge sollten deutlich gekappt werden, ergänzte der Minister, ohne einen konkreten Steuersatz zu nennen. Umstrittenen Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte Mnuchin vorerst eine Absage: "Wir glauben nicht, dass es in der derzeitigen Form funktionieren würde."
Diese Pläne, die auch deutsche Autohersteller aufgeschreckt haben, nährten im Ausland die Furcht vor Protektionismus. "Unser Ziel ist es, die US-Unternehmen zu den konkurrenzfähigsten in der Welt zu machen", sagte Mnuchin. Regierung und Kongress seien sich in den Zielen der Reform einig, auch wenn Details noch ausgearbeitet werden müssten. Der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Reformpläne Trumps stimmten zu 80 Prozent mit seinen eigenen überein. Bei den übrigen 20 Prozent sei man "halbwegs auf dem gleichen Nenner".
Einwanderungspolitik
Erneut hat die Justiz die Versuche blockiert, mit neuer Härte gegen Einwanderer vorzugehen. Ein Bundesrichter in San Francisco hob Trumps Anordnung auf, Subventionen der Bundesregierung für sogenannte Zufluchtsstädte zu streichen. Mit dem Stopp der Zahlungen wollte die Regierung erreichen, dass Städte wie San Francisco bei der Festnahme und Abschiebung von Ausländern mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten. Die Zufluchtsstädte, zu denen auch andere Metropolen wie Los Angeles und New York gehören, verstehen sich als Schutzort für illegale Einwanderer.
Mit der Entscheidung in San Francisco sind US-Richter zum dritten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar gegen die Regierung eingeschritten. Mit zwei anderen Entscheidungen stoppten sie Trumps Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Staaten sowie eine zweite Version des sogenannten Muslim-Banns. Das Weiße Haus spricht von einer Amtsanmaßung linker Richter, doch viel tun kann die Regierung nicht.
Klimawandel
Nachdem Barack Obama die USA zum aktiven Beteiligten an globalen Bemühungen um eine Begrenzung des Klimawandels gemacht hatte, kündigte Trump eine radikale Kehrtwende an. Die Idee einer von Menschen bewirkten Erderwärmung nennt er eine Erfindung der Chinesen, um den USA zu schaden. Entsprechend skeptisch ist seine Haltung gegenüber dem Pariser Klimavertrag, der unter Obama unterzeichnet wurde. Ein Rückzug des Landes aus dem Vertragswerk unter Trump ist möglich.
Zugleich will Trump die US- Kohleindustrie stärken. Doch die Regierung ist sich beim Thema Klimawandel uneins. Außenminister Rex Tillerson ist für einen Verbleib der USA im Pariser Vertragswerk, und nun hat sich auch Energieminister Rick Perry gegen einen Rückzug ausgesprochen. Perry plädiert für Nachverhandlungen. Allerdings sind Neuverhandlungen der komplizierten Vereinbarung zugunsten der USA kaum möglich, denn insgesamt sind 195 Länder beteiligt.
Türkei
Auch in der Außenpolitik muss sich Trump mit neuen Problemen herumschlagen. Die jüngsten Luftangriffe der Türkei auf die mit den USA verbündeten kurdischen Milizen im Irak und in Syrien haben die US- Regierung kalt erwischt – Washington erhielt gerade einmal eine Stunde Vorwarnung, bevor Präsident Recep Tayyip Erdogan die Jets losschickte. Insgesamt wurden nach türkischen Angaben rund 70 Kurdenkämpfer getötet. Ankara betrachtet die kurdischen Milizen als Verbündete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die entlang der türkischen Südgrenzen den Aufbau eines eigenen Kurdenstaates betreiben. Das werde die Türkei niemals zulassen, hat Erdogan mehrmals erklärt.
Das US-Außenamt warnte, die Türkei gefährde den gemeinsamen Kampf gegen den IS; Washington betrachtet die Kurden als wichtigsten Partner im Kampf gegen den IS. Nach den türkischen Bombardierungen wird nun aber Kritik aus den Reihen der Kurden an den USA laut: Erdogan habe sich durch Trumps Glückwunsch zum Sieg in dem umstrittenen Verfassungsreferendum vom 16. April ermutigt gefühlt. Die zunehmenden Spannungen zwischen der Türkei und den USA werden ein Hauptthema des Besuches von Erdogan bei Trump Mitte Mai sein.
Iran
Im Wahlkampf hatte Trump die Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit Teheran angekündigt. Hochrangige Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister James Mattis bezeichnen den Iran als Hauptbedrohung für den Nahen Osten. Vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Monat nehmen die Spannungen zu. Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein US-Zerstörer im Persischen Golf von einem iranischen Militärschiff zu einer Kursänderung gezwungen wurde.
Doch ein Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran ist wenig wahrscheinlich: Erst vergangene Woche bescheinigte das US-Außenministerium den Iranern, dass sie sich an die Vorgaben des Vertrags halten, mit dem die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindert werden soll. Beobachter sehen vor allem den Versuch der Trump-Regierung, die iranischen Rivalen im Nahen Osten wie Saudi-Arabien zu stärken.
Korea
Trump kann sich aber nicht auf die Lage im Nahen Osten konzentrieren. Das Atomwaffenprogramm Nordkoreas ist ein noch brisanterer Gefahrenherd. Pjöngjang arbeitet am Bau von atomaren Sprengköpfen, die auf ballistische Raketen montiert werden können: Gelingt dies, wären nicht nur die US-Verbündeten Japan und Südkorea in der Reichweite nordkoreanischer Atomwaffen, sondern die USA selbst. Die Trump-Regierung setzt auf enge Kontakte zum nordkoreanischen Verbündeten China, um die Krise zu entschärfen.
Gleichzeitig macht der Präsident den Nordkoreanern gegenüber deutlich, dass sie Militärschläge der USA riskieren, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. So bauen die Amerikaner in Südkorea ein Raketenabwehrsystem auf. Militärmanöver in der Nähe Nordkoreas und die Entsendung eines amerikanischen U-Bootes mit Marschflugkörpern an Bord gehören ebenfalls zu der Drohkulisse.
Neue Steuergesetze
Trump stört, dass US-Konzerne viele Produkte im Ausland produzieren lassen – und so Jobs in andere Länder wie Mexiko verlagern. Deshalb will er Firmen belohnen, die ihre Waren in den USA fertigen. Ursprünglich wollte er eine Importsteuer einführen: Wer Waren aus dem Ausland ins Land holt, sollte höhere Steuern zahlen. Solch eine Gebühr hätte auch deutsche Konzerne getroffen, die ihre Waren in die USA verkaufen. Nun scheint Trump auf eine Importsteuer vorerst verzichten zu wollen. US-Firmen sollen stattdessen durch eine Senkung der Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent entlastet werden.
Auch die Steuern auf Erträge von US-Konzernen im Ausland will Trump kappen – das soll verhindern, dass Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben. Trump will die Konzerne dadurch animieren, ihre Gewinne in die USA zurückzuholen und dort zu versteuern. Neben kräftigen Steuersenkungen für Unternehmen will Trump auch Entlastungen für Durchschnittsverdiener in Angriff nehmen. US-Bürger sollten künftig den doppelten Pauschalbetrag von der Steuer absetzen können. Die Erbschaftssteuer werde abgeschafft. Zudem solle das Steuersystem insgesamt vereinfacht werden und die bislang sieben Steuerklassen auf drei reduziert werden.
Streit mit Kanada
Wenn Amerikaner Häuser bauen, verwenden sie dabei gerne Holz aus Kanada – etwa für Fußbodenbeläge oder Holzverkleidungen. Glaubt man der Regierung Trump, ist das Holz aus Kanada aber nur deshalb so günstig, weil der Staat es subventioniert. Die Amerikaner stören sich daran, dass die Kanadier das Bauholz oft auf staatlichen Flächen anbauen. Das verschaffe ihnen einen Wettbewerbsvorteil. Der Streit über die Subventionen der Kanadier für ihre Holzwirtschaft ist zwar nicht neu. Doch macht die US-Regierung nun Ernst. Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, einen Strafzoll auf Weichholzimporte aus Kanada in Höhe von 20 Prozent zu erheben. (mit dpa)
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