Reaktion auf Sanktionen durch USA: Trump lobt Putin
Russlands Präsident Putin verzichtet auf die Ausweisung amerikanischer Diplomaten. Ein großartiger Zug - findet der künftige US-Präsident.
Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf eine Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe. „Wir werden niemanden ausweisen“, teilte Putin am Freitag in Moskau mit. Zuvor hatte sein Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen gesagt, dass 35 US-Diplomaten ausgewiesen werden sollten. Der designierte US-Präsident Donald Trump pries ihn für diesen Schritt.
Wegen des mutmaßlichen Eingreifens Russlands in den US-Wahlkampf mit Hackerangriffen hatte Obama am Donnerstag 35 Moskauer Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen gegen mehrere russische Behörden und Unternehmen verhängt.
Medwedew: Obamas Regierung in „anti-russischer Agonie“
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama wegen der Sanktionen gegen sein Land kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischer Agonie beendet“, schrieb Medwedew am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte die Buchstaben RIP für „Ruhe in Frieden“ hinzu.
Lawrow-Sprecherin kritisiert Obama scharf
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fand noch ganz andere Worte: „Das ist keine Regierung. Das ist eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt.“ Sacharowa hatte für Freitag seitens der russischen Politik „offizielle Mitteilungen, Gegenmaßnahmen und vieles mehr“ angekündigt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte Vergeltungsschritte angedroht. Sacharowa schrieb, nach acht Jahren ohne außenpolitische Leistungen schaffe es der Friedensnobelpreisträger Obama nicht einmal, seine Amtszeit mit einem eleganten Punkt zu beenden, sondern nur „mit einem fetten Klecks“.
Trump lobte Putin für den Verzicht auf Gegenmaßnahmen. Das sei ein großartiger Zug, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist.“
Trump will sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste treffen, um sich von ihnen unterrichten“ zu lassen. Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.
Obama hatte die Sanktionen als „notwendige Antwort“ auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. Der Konflikt bringt das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt. Nicht nur die Hackervorwürfe belasten die Beziehungen, auch im Syrien-Krieg, dem Ukraine-Konflikt und bei der Ausweitung von Nato-Aktivitäten in Osteuropa liegen beide über Kreuz.
Putin bezeichnete Obamas Schritte als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Russland behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor, werde aber keine verantwortungslose Diplomatie betreiben. Vielmehr setze er auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu den USA angesichts globaler Herausforderungen, sagte Putin.
Die weiteren Schritte Russlands hingen von der Politik der neuen US-Regierung unter Trump ab, betonte Putin. Der Republikaner Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt.
Der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch meinte, er rechne damit, dass Trump die US-Strafmaßnahmen nach seinem Amtsantritt wieder aufheben werde. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, sie hoffe, Obamas Sanktionen seien „die letzte seltsame, dumme Entscheidung“ der scheidenden US-Führung. Unter den ausgewiesenen russischen Diplomaten seien Mitarbeiter, die erst seit zwei Monaten in den USA seien, sagte sie. Russland schicke ein Flugzeug, um die Ausgewiesenen nach Hause zu bringen.
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein.
(dpa, AFP)
