Sanktionen gegen Russland: USA bestrafen Russland für angebliche Hackerangriffe
Der scheidende US-Präsident Obama hält Russland für den Urheber von Cyberattacken im US-Wahlkampf. 35 Diplomaten werden ausgewiesen. Russland kündigt Gegenmaßnahmen an.
Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs verhängen die USA neue Sanktionen gegen den vermuteten Urheber Russland und weisen 35 Diplomaten aus. Außerdem sollen zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, wie aus einer Anordnung von Präsident Barack Obama hervorgeht. Die Sanktionen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, sowie mehrere Personen und Unternehmen.
Die Maßnahmen seien die „notwendige Antwort“ auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden, erklärte Obama. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“
Der designierte Präsident Trump sah zunächst davon ab, die Maßnahmen der amtierenden Regierung zu bewerten. Er kündigte an, sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Geheimdienste zu treffen und von ihnen „über die Fakten in dieser Situation unterrichten“ zu lassen. Trump betonte, Amerika müsse nun nach vorne schauen: „Es ist an der Zeit für unser Land, sich größeren und besseren Dingen zu widmen.“ Der um bessere Beziehungen zu Russland bemühte Republikaner hat bisher starke Zweifel an den geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“.
Putin kündigt "angemessene" Reaktion an
Die russische Regierung kündigte ihrerseits eine „angemessene“ Reaktion an. „Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmaßnahmen keine Alternative“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass Dimitri Peskow, den Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Normalerweise wird in solchen Fällen eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land ausgewiesen. Die Entscheidung liege bei Putin, sagte Peskow. Er gehe aber davon aus, dass die künftige US-Regierung von Präsident Trump die „ungeschickten“ Maßnahmen Obamas rückgängig machen werde.
Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umgehend aufheben. Allerdings fordern auch Mitglieder der republikanischen Partei eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau.
Die US-Regierung beschuldigt höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich. Die Vorwürfe beruhen auf Geheimdiensterkenntnissen, die kaum unabhängig zu überprüfen sind.
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks geleakten E-Mails der Demokraten hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv.
Diplomaten müssen die USA binnen 72 Stunden verlassen
Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.
Das US-Außenministerium forderte 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen. Was genau das Außenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte die gehackten E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstands der Demokraten sowie des Stabs von Clinton in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Daraus ging auch hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.
Die USA hatten schon wegen der russischen Annexion der Krim eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. (dpa)