14 Tage nach der Wahl: Trump kündigt Ausstieg aus Freihandelsabkommen TPP an
Der designierte US-Präsident will zu Beginn seiner Amtszeit das pazifische Freihandelsabkommen TPP einkassieren. Japans Regierungschef Shinzo Abe reagiert enttäuscht: Damit werde der Vertrag „bedeutungslos“.
Zwei Wochen nach seiner überraschenden Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump angekündigt, dass er gleich nach seiner Amtseinführung im Januar den Ausstieg der USA aus dem bereits unterschriebenen Freihandelsabkommen mit Pazifikanrainerstaaten (TPP) anordnen werde. In einer Videobotschaft an seine Anhänger bekräftigte er weitere Wahlversprechen, darunter die Rücknahme der Umweltauflagen, die der noch amtierende Präsident Barack Obama Kohlekraftwerken gemacht hatte, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Trump will zudem schärfer gegen Cyberangriffe, gegen illegale Migranten und gegen den Visamissbrauch zu Schwarzarbeit vorgehen.
Mit der Videobotschaft über seine Pläne für die ersten hundert Tage im Amt reagierte Trump auf Kritik, dass seine Regierungsbildung nur schleppend vorankomme und er in seinen ersten Interviews nach der Wahl zahlreiche Ankündigungen relativiert habe. So ist nun keine Rede mehr davon, dass Hillary Clinton angeklagt und Obamas Gesundheitsreform abgeschafft werden solle und alle elf Millionen illegale Migranten das Land verlassen müssen.
Der Vertrag ist nicht vom Kongress ratifiziert
US-Medien bewerten die Videobotschaft als Signal an seine Anhänger, dass es ihm mit anderen zentralen Themen ernst sei. Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. Obama hat den Vertrag unterschrieben, er ist aber nicht vom Kongress ratifiziert. „Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land“, sagte Trump. Er wolle bilaterale Handelsabkommen schließen. Er sagte aber nicht, mit welchen Ländern. „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen: Amerika an die erste Stelle zu setzen.“ Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Das solle in den USA geschehen und Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter schaffen.
Japan reagierte enttäuscht. Ohne die USA, die mit Abstand größte Volkswirtschaft unter den Vertragspartnern, sei TPP „bedeutungslos“, sagte Regierungschef Shinzo Abe. Er hatte Trump vor wenigen Tagen besucht, um ihn vom Ausstieg abzuhalten. Die „New York Times“ schrieb, die Entscheidung nütze China, nicht den US-Arbeitern. TPP habe Mindestlöhne und andere Standards vorgeschrieben; China hätte sich dem nicht auf Dauer entziehen können. Nun werde China einen Handel ohne Regeln oder zu seinen Regeln forcieren.
In der Energiepolitik will Trump Regulierungen streichen, die Jobs und die Produktivität behindern, etwa beim Fracking und in der Kohleindustrie. „Darauf haben wir gewartet“, sagte er. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden.