Konflikt mit dem Iran: Trump könnte bis zu 7000 weitere Soldaten in den Nahen Osten schicken
Nach Raketenangriffen im Irak wollen die USA im Nahen Osten stark aufrüsten und damit den Iran abschrecken. Eine weitere Eskalation des Konflikts droht.
Im Iran-Konflikt bahnt sich eine neue Eskalation an. Die USA melden eine Serie von mutmaßlich iranischen Raketenangriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak. Zuletzt schlugen demnach am Donnerstagabend zwei Raketen auf einer Luftwaffenbasis nördlich von Bagdad ein. Washington erwägt deshalb die Verlegung von bis zu 7000 zusätzlichen Soldaten in den Nahen Osten.
Auch die politischen Spannungen steigen. So steht der internationale Atomvertrag mit Teheran vor dem Scheitern, weil jetzt nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Unterzeichner des Abkommens schwere Vorwürfe gegen Teheran erheben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien werfen dem Iran vor, atomwaffenfähige Raketen zu entwickeln. Ein Treffen von Europäern, Russen und Chinesen mit iranischen Vertretern am Freitag in Wien konnte den Streit nicht beilegen.
Die beiden Katjuscha-Raketen, die am Donnerstagabend den irakischen Stützpunkt Al Balad trafen, richteten nach US-Angaben keinen Schaden an. Dennoch verstärkt der Angriff die Sorge amerikanischer Regierungspolitiker und Militärs. Sie beobachten seit etwa sechs Wochen eine Reihe von ähnlichen Anschlägen auf die US-Botschaft in Bagdad oder auf irakische Militärbasen, auf denen mehr als 5000 US-Soldaten stationiert sind.
Ein Angriff auf einen anderen Stützpunkt wurde nur wenige Tage nach einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence dort verübt. Laut Medienberichten machten Sicherheitskreise die irakische Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah dafür verantwortlich, die dem Iran nahesteht.
Eine Streitmacht von 40.000 Soldaten
Mit der anvisierten Truppenverstärkung will die amerikanische Regierung ihre Soldaten besser schützen und gegenüber dem Iran ein Zeichen der Abschreckung setzen. Präsident Donald Trump kündigte eine „heftige“ Antwort auf iranische Angriffe an.
Seit Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr nehmen die Spannungen im Nahen Osten zu. Schon jetzt verfügen die USA in der Golf-Region über eine Streitmacht von mehr als 40.000 Soldaten sowie starke Marine- und Luftwaffenverbände. Mutmaßliche iranische Angriffe auf Tanker und auf Ölfördereinrichtungen des amerikanischen Partners Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten die Kriegsgefahr in der Region erhöht.
Ein neuer Streit um das iranische Atomprogramm macht die Lage nun noch gefährlicher. Bisher waren alle Vertragspartner des Atomabkommens außer den USA entschlossen, die Vereinbarung zu erhalten. Insbesondere die europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien – genannt die E3 – widersetzten sich Trumps Kurs.
Europa spielt Teherans Verstöße herunter
Irans Verstöße gegen den Atomvertrag wurden von Europa heruntergespielt. Auch Teheran betonte, die Vertragsverletzungen unter anderem bei der Uran-Anreicherung seien Warnsignale und könnten leicht wieder rückgängig gemacht werden.
Doch jetzt befürchten die E3, dass die fortgesetzten iranischen Verstöße den Nukleardeal von 2015 unwiderruflich scheitern lassen könnten. Auch aus Sicht von Ali Vaez, Direktor des Iran-Programms bei der Denkfabrik International Crisis Group, wird es allmählich eng. Viele Nadelstiche gegen den Vertrag, die leicht wieder zurückgenommen werden könnten, gebe es nicht mehr, sagte Vaez dem Tagesspiegel.
Vaez zufolge könnten sich die E3 bald gezwungen sehen, den „Mechanismus zur Konfliktlösung“ auszulösen, der im Atomvertrag vorgesehen ist und der zu einer Wiedereinführung von EU- und UN-Sanktionen gegen Teheran führen könnte.
Steht das Atomabkommen vor dem endgültigen Aus?
Das wäre wahrscheinlich das Ende des Abkommens, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. In einem Brief an die Vereinten Nationen rügen die E3 in den vergangenen Tagen zudem, der Iran habe eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Der Iran wies die Vorwürfe zurück.
Bei dem Treffen in Wien am Freitag forderten die Vertreter Europas nach Medienberichten, der Iran müsse sich an das Atomabkommen halten. Den Konfliktlösungs-Mechanismus wollen sie vorerst nicht auslösen – doch der Streit wurde nur vertagt, nicht beigelegt. Iran-Experte Vaez zufolge könnte das Atomabkommen schon in den kommenden Wochen platzen.