Einwanderung in die USA: Trump kippt Schutzprogramm junger Einwanderer
Donald Trump setzt seine knallharte Linie gegen Einwanderer fort. Er lässt ein Programm auslaufen, das Hunderttausenden „Dreamers“ in den USA Schutz gewährte. Nun soll der Kongress es richten.
US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten „Dreamers“ (Träumer) vor Deportation geschützt.
Insgesamt geht es um schätzungsweise 750 000 bis 800 000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen. Endgültig soll das Programm am 5. März 2018 auslaufen. Bis dahin soll der Kongress eine Lösung gefunden haben. In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge „ordentlich abgewickelt“ werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der unter DACA anerkannten „Dreamers“ ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Deportation bedroht sein.
Ende des Programms über Parteigrenzen hinweg unpopulär
Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.
Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie verwies auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die „Dreamers“ alle ersetzt werden müssen. Auch führende Republikaner hatten Trump gebeten, DACA nicht zu beenden.
Sessions machte deutlich, dass die Verantwortung für das Thema Einwanderung beim Gesetzgeber liege und nicht beim Präsidenten. Beim DACA-Programm handle es sich um eine unbefristete Umgehung der Einwanderungsgesetze und eine nicht verfassungsgemäße Ausnutzung exekutiver Gewalt. „Die Exekutive hat mit DACA versucht zu erreichen, was der Gesetzgeber zuvor mehrfach verweigert hat“, sagte Sessions. Am Morgen hatte Trump den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm jetzt „seine Arbeit zu machen“. Das könnte auf eine Gesetzgebung hinauslaufen, die den „Dreamers“ einen dauerhaften Status zuerkennt. Allerdings hat der Kongress seit 16 Jahren keine Lösung für dieses Problem gefunden.
Sessions: "Es ist mitfühlend, die Gesetzlosigkeit zu beenden"
Sessions, der als knallharter Einwanderungsgegner bekannt ist, sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen. „Es ist mitfühlend, die Gesetzlosigkeit zu beenden“, sagte er. „Wir können einfach nicht jedem, der gerne möchte, erlauben, zu uns zu kommen“, sagte Sessions. Dies entspreche dem ausdrücklichen Wunsch Trumps und dessen immer wieder geäußerter Haltung zur Einwanderung.
Man könne die Grenzen nicht öffnen, sagte Sessions. „Die Nation muss für die Zahl der jährlich akzeptierten Einwanderer ein Limit haben und durchsetzen. Und das bedeutet, es können nicht alle akzeptziert werden.“
Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Trump steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen. Das knallharte Durchgreifen gegen jede Form der illegalen Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen. In der Vergangenheit hat sich Trump auch positiv über die „Dreamers“ geäußert.
Texas und neun andere US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Sie drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zum Dienstag. (dpa)