Rede zur Einwanderungspolitik: Donald Trump bezeichnet Merkel als "Desaster für Deutschland"
Donald Trump will als Präsident eine harte Linie gegen den "Islamischen Staat" umsetzen, kündigt "ideologische Überprüfungen" für Einwanderer an - und offenbart ein eigentümliches Deutschlandbild.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat scharfe Einreisebeschränkungen im eigenen Land und militärischem Druck im Nahen Osten gegen die Bedrohung des „Islamischen Staates“ (IS) gefordert. In einer Rede in Youngstown im Bundesstaat Ohio verglich Trump am Montag den Kampf gegen die Dschihadisten mit dem epochalen Konflikt des Kalten Krieges und warb mit einer betont harten Haltung um Wählerstimmen.
Der Milliardär kritisierte seine Rivalin Hillary Clinton, weil diese syrische Flüchtlinge ins Land lassen wolle und damit die Terrorgefahr in den USA erhöhe: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas sein“, sagte Trump. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei ein „Desaster für Deutschland“.
Die „massive Einwanderung“ unter Merkel habe in der Bundesrepublik zu einem noch nie dagewesenen Anstieg der Kriminalität geführt, sagte Trump. Als Präsident wolle er die Einwanderung aus bestimmten Regionen vorübergehend ganz stoppen und neue Visaregeln mit schärferen Kontrollen der Antragsteller einführen. Welche Länder er meinte, sagte er nicht, doch verwies er unter anderem darauf, dass in den USA derzeit pro Jahr rund 100.000 Einwanderer aus dem Nahen Osten ankämen.
Die neuen Kontrollen würden „extrem“ sein, betonte Trump. Gebraucht würden „ideologische Überprüfungen“ wie im Kalten Krieg. Seine ursprüngliche Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime wiederholte er nicht. Neben militärischem Druck auf den IS und dem Einsatz finanzpolitischer Instrumente zur Trockenlegung der Geldquellen der Dschihadisten müssten die USA auch auf „Cyber-Kriegsführung“ setzen sowie die ideologische Auseinandersetzung mit den Extremisten suchen, sagte Trump. Der scheidende Präsident Barack Obama wage es aber nicht einmal, das Problem des islamistischen Terrorismus beim Namen zu nennen.
Obama und Clinton sollen durch Irak-Politik IS ermöglicht haben
Im Kampf gegen den IS werde er im Falle eines eines Wahlsieges mit allen Staaten zusammenarbeiten, auch mit Russland, bekräftigte Trump. „Wir können uns unsere Freunde nicht immer aussuchen.“ Als Partner der USA in Nahost nannte Trump Israel, Jordanien und Ägypten. Anders als bisher äußerte er sich lobend über die NATO, die neuerdings den Kampf gegen den Terrorismus verstärke.
Unter dem Beifall seiner Zuhörer, die ihn immer wieder mit Sprechchören wie „Trump, Trump“ oder „USA, USA“ unterbrachen, warf der republikanische Kandidat mehrmals Amtsinhaber Obama und Clinton vor, durch ihre Politik im Irak die Entstehung des IS ermöglicht zu haben. Seiner Mitbewerberin fehle das Urteilungsvermögen, der „moralische Charakter“ sowie das physische und psychische Durchhaltevermögen, um den Kampf gegen den IS zu gewinnen. Zudem kritisierte er, dass die USA die Ölvorräte des Irak nach der Invasion von 2003 aus der Hand gegeben hätten. Als Sieger des Krieges seien die USA die rechtmäßigen Besitzer des Ölreichtums gewesen, sagte er.
Ex-Nato-Kommandant Clark kritisiert den Kandidaten
Die Rede des Milliardärs dürfte den Streit über seine Kandidatur weiter anfachen. Der frühere Nato-Kommandant Wesley Clark kritisierte Trump: „Ich höre überall Klagen“ verbündeter Staaten über die Thesen des Milliardärs, sagte der Ex-General dem Nachrichtensender CNN.
Kurz vor Trumps Rede waren neue Vorwürfe gegen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort aufgekommen. Manafort, der in den vergangenen Jahren als Berater für den pro-russischen ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch arbeitete, wurde laut der „New York Times“ in Aufzeichnungen über Millionenzahlungen aus Schwarzen Kassen Janukowitschs gennant. Manafort dementierte und warf der Zeitung eine Rufmordkampagne vor.
Die Vorwürfe an Manafort sind eine weitere Belastung für Trumps Wahlkampf, der bereits wegen der vielen kontroversen Aussagen des Kandidaten, offener Kritik aus der republikanischen Partei an Trump und wegen sinkender Umfragewerte in der Defensive ist.