US-Präsidentschaftskandidat: Trump kehrt zurück zum ungeschminkten Populismus
Erst ein überraschender Besuch in Mexiko, dann doch wieder die harte Hand gegen Einwanderer: Donald Trump setzt endgültig auf rechtsnationale Anhänger.
Donald Trump setzt wieder ganz auf Härte. Nach widersprüchlicher Aussagen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten und seiner Berater über die Einwanderungspolitik unterstrich der Unternehmer in der Nacht zum Donnerstag in einer Rede in Phoenix im Bundesstaat Arizona seine umstrittene Forderungen. Dazu gehört die nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Kosten der Mexikaner. Allerdings spielt Mexiko offenbar nicht mit: Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto nach einem Treffen mit Trump wenige Stunden vor der Rede unterstrichen, sein Land werde nicht zahlen.
Knapp zehn Wochen vor der Wahl am 8. November gab Trump in Phoenix das Ziel aus, die „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden. Künftig würden Migranten danach ausgesucht, ob sie den USA nützen könnten. „Amerika geht vor.“ Die Aufnahme von Menschen aus Syrien und Libyen will er ganz stoppen. Flüchtlinge aus diesen Ländern sollten in „Schutzzonen“ in ihren eigenen Staaten untergebracht werden.
Trumps Rede war der Versuch des Populisten, aus seinem Umfragetief herauszukommen. Im Durchschnitt der Befragungen liegt er rund fünf Prozentpunkte hinter seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton. Trump empfahl sich selbst als Vertreter der amerikanischen Normalbürger und warf Clinton sowie dem scheidenden Präsident Barack Obama vor, sie wollten noch mehr Menschen „unkontrolliert“ ins Land lassen. Er werde als Präsident ganz anders handeln.
Nur in einem Punkt wich Trump von seiner knallharten Linie ab
„Wir werden eine große Mauer an der Südgrenze bauen, und Mexiko wird für die Mauer bezahlen“, sagte Trump. „Sie wissen es selbst noch nicht, aber sie werden bezahlen.“ Illegale Migranten würden unter seiner Präsidentschaft automatisch von einem legalen Aufenthaltstitel und von der US-Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. „Es wird keine Amnestie geben.“
Nur in einem Punkt wich Trump von seiner knallharten Linie ab. Er wiederholte zwar seine Forderung nach Massenabschiebungen der rund elf Millionen illegalen Migranten, die bereits in den USA sind: „Für jeden, der illegal in die Vereinigten Staaten gekommen ist, gilt die Abschiebung.“ Doch er schwächte die Position ab, indem er betonte, bei Abschiebungen werde es vorrangig um Kriminelle gehen und um Menschen, deren Visa abgelaufen sind. Laut „Washington Post“ könnte dies auf die Deportation von bis zu sechs Millionen Menschen hinauslaufen.
Trotz dieser Positionsveränderung wird deutlich, dass sich Trump dafür entschieden hat, ganz auf seine rechtsnationale Anhängerbasis zu setzen, statt sich für gemäßigtere Wählerschichten zu öffnen. Das Ergebnis ist ungeschminkter Populismus. Die Rede in Phoenix beendete alle Spekulationen, Trump könnte im Wahlkampf in die politische Mitte rücken.
So sagte er, die Abschiebung von Migranten werde „in der ersten Stunde“ seiner Amtszeit beginnen. Dazu will er Sondereinheiten gründen. Mit Blick auf Clinton sagte er: „Vielleicht können sie die auch abschieben.“ Trump wiederholte auch seine Forderung nach „extremen“ Überprüfungen von Visa-Antragstellern.
Allerdings lässt Trumps eigene Mexiko-Reise, die als Demonstration seiner diplomatischen Fähigkeiten gedacht war, Zweifel an den Parolen des 70-jährigen aufkommen. So geriet eine Kernaussage des Milliardärs ins Wanken: Mexikos Präsident Pena Nieto sagte nach seinem Treffen mit Trump, er habe dem republikanischen Kandidaten gegenüber klargemacht, dass sein Land nicht für die Mauer zahlen werde.
Dagegen betonte Trump, in dem Gespräch sei die Finanzierung der Mauer nicht zur Sprache gekommen. Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Mike Pence, erklärte den Widerspruch mit dem Hinweis, es sei in Mexiko nicht um Verhandlungen gegangen, sondern um den Beginn einer „Beziehung“.
Die „New York Times“ nannte das Schauspiel „surreal“
Bei dem Kurzbesuch in Mexiko war Trump bemerkenswert zurückhaltend aufgetreten und hatte lobende Worte für die Mexikaner gefunden – obwohl er die Bewohner des südlichen Nachbarlandes der USA im Wahlkampf als Quelle eines Stroms von Drogenhändlern und Vergewaltigern hingestellt hat. Sein Auftritt in Mexiko-Stadt stand auch in einem deutlichen Gegensatz zu seiner Rhetorik in Phoenix wenige Stunden später. Die „New York Times“ nannte das Schauspiel „surreal“.
Die Differenzen mit Mexikos Präsident Pena Nieto beim Thema Grenzmauer zeigen, dass der Kandidat es schwer haben wird, sein staatsmännisches Auftreten in Mexiko mit seinem rechtsnationalen Gepoltere zu Hause miteinander in Einklang zu bringen. Die Reise habe die „völlige Leere“ der Wahlkampfaussagen Trumps gezeigt, kommentierte der Ex-Diplomat Nicholas Burns auf Twitter. Clinton erklärte, Trump habe bei seinem „ersten Test im Ausland versagt“.