USA: Trump irritiert mit neuer Äußerung über Einmischung Russlands
Mischt sich Russland weiter in den USA ein? Trump sagt: "Nein", seine Sprecherin später: eigentlich doch. Die US-Demokraten wollen derweil die Trump-Übersetzerin des Gesprächs mit Putin anhören.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf für Verwirrung gesorgt. Zwei Tage nach seinem auch in den eigenen Reihen umstrittenen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin antwortete Trump auf die Frage von Journalisten, ob sich Russland weiterhin in den USA einmische: "Nein." Dazu schüttelte Trump den Kopf. Der US-Präsident widersprach damit erneut dem eigenen Geheimdienst.
Wenige Stunden später allerdings teilte das US-Präsidialamt mit, Trump habe keineswegs erklärt, dass Russland sich nicht länger einmische. Der Präsident habe vielmehr "Nein" gesagt, weil er keine weiteren Fragen mehr habe beantworten wollen, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders vor Journalisten. Allerdings sprach Trump nach seinem doppelten Nein noch etwa eine Minute lang mit den Reportern. Das Dementi von Sanders kam etwa drei Stunden nach ersten Berichten.
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Trump und seine Regierung arbeiteten sehr hart daran, sicherzustellen, dass Russland nicht in der Lage sei, sich in US-Wahlen einzumischen, wie es das in der Vergangenheit getan habe, sagte Sanders. Trump sei davon überzeugt, dass Russland das erneut versuchen würde. "Wir glaube, dass die Bedrohung seitens Russlands noch immer besteht."
Nach den Worten von Sanders hat Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki klargemacht, dass er sich aus den US-Wahlen heraushalten solle. Trump selbst betonte dies in einem CBS-Interview am Mittwoch erneut. Er habe eine russische Einmischung in US-Wahlen im Gespräch mit Putin in Helsinki als inakzeptabel bezeichnet. "Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht tolerieren können", sagte Trump gegenüber CBS.
US-Demokraten wollen Dolmetscherin im Kongress vernehmen
Mehrere Abgeordnete der Demokraten forderten derweil eine Aussage der Übersetzerin Trumps vor dem Kongress. Sie soll Auskunft über den Inhalt des Vier-Augen-Gesprächs geben, das der US-Präsidenten mit Putin in Helsinki hatte. Die Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene US-Demokraten am Mittwoch. Trump und Putin hatten sich bei ihrem Gipfel in Helsinki zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen unterhalten, anwesend waren dabei nur noch die Übersetzer der beiden Staatschefs.
Regierungssprecherin Sanders erklärte, sie habe "keine Kenntnis" von einer möglichen Aufnahme des Gesprächs. Das US-Außenministerium teilte mit, bislang gebe es keinen formellen Antrag, die Übersetzerin anzuhören.
Auch mehrere hochrangige Geheimdienstmitarbeiter äußerten sich zu Trumps Bemerkungen über die russische Einmischung. FBI-Chef Christopher Wray betonte am Mittwoch, die Erkenntnisse der US-Geheimdienste hätten sich nicht geändert. "Russland hat versucht, sich in die letzte Wahl einzumischen und ist bis zum heutigen Tag weiterhin in bösartige Aktivitäten der Einflussnahme involviert", sagte er bei einem Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats hatte bereits am Freitag gesagt: „Die Warnlichter blinken wieder rot. Die digitale Infrastruktur ist heute buchstäblich unter Angriff.“ Täglich verübten „ausländische Akteure“ wie Russland, China, der Iran oder Nordkorea Cyber-Angriffe auf Ziele in den USA. Russland sei dabei „ohne Frage der aggressivste ausländische Akteur“. (dpa, Reuters, AFP)