Unerwünschter Gast: Trump erneut zu Besuch in London
Donald Trump reist nach London. Tausende Polizisten sind im Einsatz – es soll eine Großkundgebung gegen den US-Präsidenten geben.
Über der Stadt kreisen amerikanische Militärhubschrauber. Im BuckinghamPalast wird der rote Teppich gebürstet. Die Demonstranten drucken eifrig Protestplakate. Im derzeit stickig-schwülen London sind die Vorbereitungen auf den Staatsbesuch des US-Präsidenten in vollem Gang. Wohl einer alten Gewohnheit folgend, belebte Donald Trump bereits vor seiner für Montag geplanten Ankunft die politische Debatte auf der Insel. In Zeitungsinterviews warb er für den Chaos-Brexit („No Deal“), lobte Nationalpopulist Nigel Farage als „sehr klug“ und empfahl den Konservativen die Wahl Boris Johnsons zum Parteichef: „Er wäre ein exzellenter Premierminister.“
Während am Amtssitz der scheidenden Premierministerin Theresa May peinliches Schweigen herrschte, meldete sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn umgehend zu Wort. Die Einmischung des Gastes in die britische Politik sei „völlig inakzeptabel“, schäumte der Labour-Vorsitzende. Der nächste Regierungschef sollte weder von Amerikas Präsidenten noch von den Mitgliedern der konservativen Partei bestimmt werden. Vielmehr brauche das Land eine Unterhauswahl.
Wie bei Trumps Arbeitsbesuch vor Jahresfrist macht auch diesmal die Opposition gegen den Chef des Weißen Hauses mobil. Zur Großkundgebung gegen den US-Präsidenten am Dienstag erwartet das einladende Bündnis eine Viertelmillion Menschen. Teilnehmen will unter anderem die Schatten-Außenministerin der Labour-Opposition, Emily Thornberry.
Alte Einladung
Es gehe nicht nur um die Person Donald Trump, sagt Alena Iwanowa von der linken Lobbygruppe „Another Europe is Possible“ und eine der Mitorganisatoren der Proteste: „Es geht um den Trumpismus, die Politik von Rassismus und Engstirnigkeit.“
Scotland Yard hat mehr als zehntausend Beamte in Londons Innenstadt zusammengezogen; der Protestzug soll auf dem Weg zum Parliament Square von der Downing Street ferngehalten werden, wo zur gleichen Zeit politische Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz von Trump und May stattfinden sollen.
Der schwierige Besuch geht auf eine Einladung zurück, die Großbritanniens Noch-Regierungschefin kurz nach Trumps Amtseinführung ausgesprochen hatte. Damals war May nach Washington geeilt, um die transatlantischen Beziehungen zu retten, die durch Londons stillschweigende Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton gefährdet schienen. Schon damals gab es Widerstand dagegen, dem Verächter des westlichen Bündnisses schöne TV-Bilder für die geplante Wiederwahl zu ermöglichen. Eine Rede im Unterhaus komme jedenfalls nicht in Betracht, sagte Speaker John Bercow bereits im Februar 2017. Denn das Unterhaus sei vereint „gegen Rassismus und Sexismus, es unterstützt die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz“.
Die Fernsehbilder müssen nun Queen Elizabeth II und Thronfolger Charles liefern, wenn sie den Besucher am Montag mit militärischen Ehren empfangen und ihm abends im Buckingham-Palast das traditionelle Staatsbankett ausrichten. Zwischendurch legen Trump und seine Gattin Melania in der Westminster Abbey einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder – es ist der Auftakt der Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Invasion in der Normandie, die am Mittwoch im englischen Portsmouth und am Donnerstag in Frankreich weitergehen. Dort wird der US-Präsident bilaterale Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron sowie dem irischen Premierminister Leo Varadkar führen.
Härtere Haltung
Beim Frühstück mit Geschäftsleuten und den Gesprächen in der Downing Street am Dienstag dürfte es vor allem um Handelsfragen gehen. In den Interviews mit „The Sun“ und „The Sunday Times“, beides Blätter des US-australischen Medienzaren Rupert Murdoch, stellte Trump den Briten für die Zeit nach dem Brexit einen raschen Handelsvertrag in Aussicht. „Wir haben enormes Potenzial, um mehr als auszugleichen“, was Großbritannien am Handel mit der EU verloren gehe, behauptete der Chef des größten bilateralen Handelspartners der Insel.
Drängen wollen Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton die Briten zu einer härteren Haltung gegenüber Iran und China. Dass May die chinesische Telekomfirma Huawei nicht vom geplanten G5-Mobilfunk ausgeschlossen hat, verstimmt Washington. „Die nationale Sicherheit ist so wichtig, wir müssen alle gemeinsam sehr vorsichtig sein“, sagte Trump und verwies auf die enge Militär- und Geheimdienstzusammenarbeit mit der früheren Kolonialmacht.