Ukraine-Krise: Trump droht mit Absage von Treffen mit Putin
Beim G20-Gipfel in Buenos Aires will US-Präsident Trump bilaterale Treffen abhalten. Das Gespräch mit Putin erwägt er aber wegen der Ukraine Krise abzusagen.
US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ukraine-Krise mit der Absage eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gedroht. „Ich mag diese Aggression nicht“, sagte Trump der der US-Zeitung „Washington Post“ am Dienstag. Er warte auf einen Bericht seiner Sicherheitsberater zum Zwischenfall mit russischen und ukrainischen Schiffen vor der Halbinsel Krim.
Der Bericht werde „sehr entscheidend“ sein, sagte Trump. „Vielleicht“ werde das Treffen mit Putin nicht stattfinden. Trump wollte den russischen Präsidenten am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires Treffen, der am Freitag beginnt.
Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte beschossen vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe und brachten die Schiffe in ihre Gewalt. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und „Provokation“ vor.
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschärfte den Ton. Er warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. „Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen“, sagte er am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: „Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“
Der russische Staatschef Wladimir Putin geht nach Angaben des Kremls weiter von einem Treffen mit US-Präsident Trump in Argentinien aus. „Die Vorbereitung geht weiter, das Treffen ist abgestimmt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das Gespräch der beiden Präsidenten ist für Freitag oder Samstag in Buenos Aires vorgesehen.
Hochbrisante bilaterale Treffen in Buenos Aires
Trump plant dort nach Angaben des Weißen Hauses insgesamt sieben teils hochbrisante bilaterale Treffen mit Staatsleuten aus aller Welt. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Chinas Staatschef Xi Jingping zu den Gesprächspartnern.
Nicht nur bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vorrangig um die verfahrene Handelspolitik gehen. Der EU drohen die USA mit Zöllen auf Autoeinfuhren - vor allem für das Autoland Deutschland eine empfindliche Stelle. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf EU-Quellen könnte es schon in der Woche nach dem Gipfel zu neuen Zöllen kommen.
Ausdrücklich nicht auf der Liste von Trumps Gesprächspartnern steht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. „Die Möglichkeiten für bilaterale Treffen sind voll bis überfüllt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, zur Begründung. Trump selbst hatte ein Treffen mit Salman zuvor ins Gespräch gebracht. Der Kronprinz steht im Verdacht, hinter der Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu stecken.
Am Rande des Treffens will Trump mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto das hart erfochtene gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnen. Es soll dem Nafta-Abkommen folgen, das Trump einst als einen der schlechtesten Freihandelsverträge der Geschichte bezeichnet hatte. (AFP, dpa)