Streit zwischen Kanada und China: Trudeau nach Todesurteil gegen Kanadier besorgt
Nach dem Todesurteil gegen einen Kanadier in China verschlechtern sich die Beziehungen Ottawas zu Peking weiter. Kanadas Premier spricht von "Willkür".
Am Dienstag hat China seine Bürger davor gewarnt, nach Kanada zu reisen, weil dort eine chinesische Bürgerin „willkürlich festgenommen“ worden sei. Die Warnung klingt kurios, weil Kanada für viele Festland-Chinesen in den vergangenen Jahren zum Inbegriff für Sicherheit geworden ist. Sie zogen das demokratisch verfasste Land ihrer Diktatur vor, etwa um Geld in Immobilien anzulegen. Nicht wenige schwangere Chinesinnen brachten ihr Kind in Kanada zur Welt, um ihm zu einem kanadischen Pass zu verhelfen. Die aktuelle Warnung zeigt nun, wie sehr sich die politischen Beziehungen zwischen der chinesischen Regierung und Kanada verschlechtert haben.
Die jüngste Eskalation folgte auf das Todesurteil gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg in China. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte sich am Montag extrem „besorgt“ darüber gezeigt, dass China „willkürlich“ ein Todesurteil verhängt hatte. Zugleich verschärfte Kanada seine Reisehinweise für China und warnte seine Bürger vor einer „willkürlichen Durchsetzung“ von Gesetzen. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenamtes, wies Trudeaus Bemerkungen als „unverantwortlich“ zurück. Zugleich wies sie Anschuldigungen von Experten und Menschenrechtsorganisationen zurück, wonach China das Todesurteil gegen Schellenberg als politisches Druckmittel benutzen könnte, um eine Freilassung der in Kanada festgenommenen Huawei-Managerin Meng Wanzhou zu erreichen. Solche Anschuldigungen seien „bösartig“, sagte die Außenamtssprecherin, es sei „sehr deutlich“, welche Seite Justizangelegenheiten politisiere.
Schellenberg ist auch in Kanada bereits wegen Drogenhandels verurteilt worden
Schellenberg war 2014 festgenommen worden und im November 2018 zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er legte Berufung dagegen ein. Im Dezember – nach Mengs Festnahme in Kanada – beantragte auch die Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren, das nun mit dem Todesurteil endete. Schellenbergs Anwalt Zhang Dongshou kündigte erneut Berufung an. Gegenüber Reuters sagte Zhang, dass das Gericht sein Urteil niemals hätte verschärfen dürfen, da es in dem zweiten Verfahren keine neuen Beweise gegen Schellenberg gegeben habe.
Der kanadische Rundfunksender CBC berichtet, dass der 36 Jahre alte Robert Schellenberg 2012 in Kanada ebenfalls wegen Drogenhandels verurteilt worden ist. Zu einer Gefängnisstrafe. Offenbar war er in der Vergangenheit auch drogensüchtig gewesen. Der Richter sagte damals in seiner Urteilsbegründung: „Sie wohnen in einem der besten Länder der Welt, Sie sind nicht in Libyen oder Syrien festgenommen worden.“