Schlagloch-Soli: Torsten Albig legt sich mit Sigmar Gabriel an
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt seine Forderung nach einer Straßen-Sonderabgabe. Damit stellt er sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel - und das nicht zum ersten Mal.
In der SPD zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ab. Nachdem Gabriel den Vorschlag Albigs für eine Sonderabgabe aller Verkehrsteilnehmer zur Sanierung maroder Straßen unter Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt hatte, bekräftigte Albig am Dienstag dennoch seine Forderung. „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“
Albig verwies am Dienstag auf einen einstimmigen Länderbeschluss, wonach jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung verfallender Straßen bereitgestellt werden sollten. Die große Koalition in Berlin habe aber nur fünf Milliarden für die gesamte Legislaturperiode vereinbart. Das sei zu wenig. Albig wiederholte seine Forderung nach einem Reparaturfonds, aus dem jedes Jahr bis zum Jahr 2030 sieben Milliarden Euro in die Straßensanierung fließen könnten. 100 Euro sollte jeder Autofahrer im Jahr in diesen Fonds zahlen. Die Gelder in diesem Fonds seien dann zweckgebunden nur für die Sanierung maroder Straßen. Bereits am Wochenende hatte Albig diese Forderungen erhoben. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte daraufhin am Rande seines China-Besuchs: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.“ Das wurde als klare Absage an Albigs Vorschlag verstanden.
Albig legt sich nicht zum ersten Mal mit Gabriel an
Die Forderung nach einer Sonderabgabe für Verkehrsteilnehmer ist nicht der erste Vorschlag, mit dem sich Albig gegen die Bundespartei und insbesondere Parteichef Gabriel stellt. Auch bei der Energiewende kritisierte er massiv Gabriels Vorschläge. Derzeit aber steht Albig recht allein mit seinen Plänen. Denn vor allem aus der SPD gibt es harsche Kritik. Schließlich kritisieren die Sozialdemokraten seit Monaten Pläne der CSU, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Albigs Einlassungen konterkarieren diese Kritik, auch wenn Albig nicht von einer Maut spricht. Albigs Vorschlag sei „aus sozialdemokratischer Sicht völlig inakzeptabel“, schrieb etwa SPD-Fraktionsvize Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Aber auch aus der Union gibt es Kritik. „Das ist keine Idee, die irgendwo eine Rolle spielen wird“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Rückendeckung erhält Albig vom Städte- und Gemeindebund. Der sprach sich am Dienstag für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie eine Abgabe für alle Autofahrer aus. „Wir brauchen mittelfristig eine Pkw-Maut“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur Reuters. Albig habe den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn die geforderte Abgabe derzeit keine Chance habe.
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