Endlagersuche: Töpfer wirft Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Endlagersuche vor
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer mahnt eine rasche Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes an. Auch die Bundesländer nimmt er in die Pflicht.
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. „Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes“, sagte Töpfer dem Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima. Das Gesetz, das derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird, sei lange angekündigt und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. „Bis jetzt gibt es noch nicht einmal einen offiziellen Referentenentwurf“, sagte der Co-Vorsitzende des Nationalen Begleitgremiums. Die Veröffentlichung der bei der Endlagersuche verwendeten Daten müsse nachvollziehbar und verständlich geregelt werden.
Töpfer nimmt auch die Bundesländer in die Pflicht. Ihm bereite es Sorge, dass mit Bayern in einem Bundesland eine Koalitionsvereinbarung besteht, die das gesamte Bundesland als ungeeignet für den Standort eines Endlagers betrachtet. „Jede politische Vorfestlegung, jedes Bemühen, sich selbst von der Landkarte zu nehmen, gefährdet dieses ohnehin extrem schwierige Verfahren“, sagte Töpfer. CSU und Freie Wähler hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung Ende 2018 Bayern als Standort für ein Atommüll-Endlager ausgeschlossen. Das Vorgehen hatte breite Kritik nach sich gezogen.
Der Bund will bis 2031 einen Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle finden. Töpfer ist einer der Vorsitzenden des NBG, das die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz unabhängig begleiten und Vertrauen in das Verfahren bringen soll.
Das vollständige Interview mit Klaus Töpfer ist im Tagesspiegel Background Energie & Klima erschienen. Das Team veröffentlicht täglich Newsletter mit höchster Relevanz für Top-Entscheider, Kommunikationsprofis und Fachexperten. Hier können Sie die Newsletter vom Tagesspiegel Background abonnieren.