Vor der Sachsen-Wahl: Tillich schließt Koalition mit der AfD nicht aus
Mit NPD und Linkspartei auf keinen Fall, mit der AfD vielleicht - so geht die CDU in Sachsen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Die SPD rügt "Eiapopeia" statt klarer Distanzierung von den Rechtspopulisten.
Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich schließt ein Bündnis seiner Partei mit der rechtspopulistischen AfD nach der Landtagswahl nicht aus. "Ich kenne die AfD-Leute nicht", sagte Tillich in einem Doppel-Interview, das die "Zeit" mit ihm und seinem brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) führte. Tillich sagte weiter: "Linke und NPD schließen wir aus, alles andere wartet bis nach der Wahl."
Woidke nannte diese Aussage von Tillich "natürlich schon ein bisschen schwurbelig". Er empfahl: "Die CDU wäre gut beraten, sich in Bezug auf die AfD klar zu positionieren. Schon weil ihr sonst dasselbe Schicksal droht, das die CSU in Bayern bei der Europawahl ereilt hat: dass massenhaft Wähler abspringen. Denn man kann in Bezug auf die AfD nicht herumlavieren, man kann sich kein Eiapopeia leisten, man muss sich klar distanzieren!" Tillich dagegen betonte auf den Hinweis, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Koalition mit der AfD "definitiv" ausschließt: "Landesvorsitzender in Sachsen bin immer noch ich." Man könne ihn noch nach den Grünen, den Freien Wählern, der FDP und der AfD fragen: "Sie werden immer dasselbe hören. Wir kämpfen für uns."
In der Sachsen-CDU ist der Kurs der Führung umstritten
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Tillich in der "Super Illu" zwar kritisch zur AfD geäußert, aber eine klare Absage an ein Regierungsbündnis ebenfalls vermieden: "Ich sehe nicht, dass die AfD mit uns programmatisch zusammenpasst", sagte Tillich. "Ich kann nicht einmal erkennen, was deren Programmatik ist. Das einzige, was diese Partei offenbar eint, ist die Forderung nach der Wiedereinführung der D-Mark."
Ähnlich wie Tillich argumentiert seit Wochen auch der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Steffen Flath - Bündnisse mit NPD oder Linkspartei lehnte er ab, bei der AfD legte er sich nicht fest. In der Landespartei ist dieser Kurs umstritten. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf die AfD: "Selbstverständlich wird es keine Zusammenarbeit, erst recht keine Koalition mit dieser populistischen Chaostruppe geben." SPD und Linkspartei hatten die Sachsen-CDU aufgefordert, klar auf Abstand zur AfD zu gehen.
SPD will Basis entscheiden lassen
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig will nach der Landtagswahl Ende August die Parteibasis über den Eintritt in ein Regierungsbündnis entscheiden lassen. "Meine SPD-Mitglieder sollen nach der Wahl den Koalitionsvertrag beschließen", kündigte Dulig in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Cicero" an. Parteichef Sigmar Gabriel habe "einen Standard gesetzt, hinter den wir in Sachsen nicht zurückfallen wollen".
Die Bundes-SPD hatte Ende vergangenen Jahres ihre Basis in einer Mitgliederbefragung über das Regierungsbündnis mit der Union entscheiden lassen. In Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt.
Derzeit regiert im Freistaat ein schwarz-gelbes Bündnis. Die FDP, die in Sachsen ihre letzte Regierungsbastion auf Landesebene hat, muss allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Mit der SPD stünde dann ein neuer potenzieller Partner bereit, vermutlich auch mit den Grünen. Die AfD - in Umfragen zuletzt auf acht Prozent taxiert - wird im nächsten sächsischen Landtag aller Voraussicht nach vertreten sein und damit erstmals in ein Landesparlament einziehen. Erst am Mittwoch war der sächsische AfD-Vizechef Thomas Hartung nach beleidigenden Äußerungen gegen Behinderte von seinem Amt zurückgetreten. (mit AFP)