Landtagswahl im August: CDU in Sachsen sagt AfD nicht klar ab
Ist in Sachsen ein Bündnis von CDU und AfD denkbar? Die Union im Freistaat weicht der Frage aus. Das empört nicht nur SPD, Linke und Grüne. Auch in der CDU regt sich Widerspruch.
10,1 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl in Sachsen, das war das beste Landesergebnis für die Partei überhaupt. Und so war es schon bei der Bundestagswahl im September. Bleibt die AfD dennoch Außenseiter im Parteiensystem? Vor der Landtagswahl Ende August im Freistaat vermeidet die CDU in Sachsen eine klare Festlegung zu einer Koalition mit der AfD - und verstärkt den Eindruck, dass die CDU im Umgang mit der neuen Partei derzeit ziemlich ratlos ist. Ins Europaparlament ziehen sieben Politiker der AfD ein.
Zwar schließt die Sachsen-Union ein Bündnis mit der rechtsextremistischen NPD, die bisher im Landtag vertreten ist, kategorisch aus, ebenso gilt das für die Linkspartei. Zur AfD will sich der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Steffen Flath, nicht so eindeutig festlegen. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit sagte Flath im Gespräch mit "Handelsblatt Online": "Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf nicht für eine Koalition oder irgendwelche Kooperationen zu werben, sondern nur für uns, die sächsische Union." Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lässt sich mit der Einschätzung zitieren, dass die AfD wohl nur ein temporäres Phänomen sei. "Das ist ein unseriöser Laden, der unter enormer Spannung steht. Das ist eine Frage der Zeit, bis es dort einmal richtig knallt."
Im Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte die Landtagsfraktion den Kurs, sich zur Frage einer Koalition mit der AfD nicht festzulegen. "Über Koalition mit rechtsextremen NPD braucht es keine Worte! Und die #Linke kann politisch von uns kaum weiter weg sein", erklärte sie. Und: "Bleiben genügend potenzielle Gesprächspartner für mögliche Koalitionen. Wir kämpfen für starkes #CDU-Ergebnis zur #sltw14!" Eindeutig gegen ein Bündnis von CDU und AfD äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er twitterte: "Selbstverständlich wird es keine Zusammenarbeit, erst recht keine Koalition mit dieser populistischen Chaostruppe geben."
Sachsen-SPD: Ein "Vielleicht" steht im Raum
Die politische Konkurrenz forderte die CDU in Sachsen auf, sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl festzulegen. Der Partei- und Fraktionschef der SPD in Sachsen, Martin Dulig, sagte dem Tagesspiegel: "Die sächsische CDU muss sich klar und deutlich äußern, ob sie mit der AfD eine Koalition eingehen will oder nicht. Nach den jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Flath steht nun wieder ein 'vielleicht' im Raum."
Deutlich grenzte Dulig sich von der AfD ab, nannte sie eine "stinknormale, rechtskonservative, nationalistische und rückwärtsgewandte Partei, die mit populistischen Mitteln auf Stimmenfang geht". Er betonte, "Totschweigen bringt nichts." Die AfD müsse anders behandelt werden als die NPD, "aber beide gehören nicht in ein Parlament". Mit ihren Positionen zu Familie und Gleichstellung wolle die AfD zurück ins 19. Jahrhundert. "Sie will beispielsweise unseren Kindern in der Schule mehr von militärischen Siegen über Frankreich beibringen lassen, statt etwa Lehren aus totalitären Diktaturen in den Blickpunkt der Wertevermittlung zu rücken."
Kipping: Rechtsregierung in Sachsen "echte Gefahr"
Die aus Dresden stammende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wies darauf hin, dass die CDU in Sachsen "schon jetzt den rechten Rand der Union" bilde. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Mit der AfD in der Landesregierung würden alle Dämme nach rechts brechen. Schwarz-Blau wäre eine Koalition gegen Bürgerrechte und sozialen Ausgleich. Alle müssen gewarnt sein."
Kipping sagte weiter, die sächsische Union werde alles tun für den Machterhalt. "Für ein Bündnis mit der AfD müsste sie sich fast nicht bewegen. Eine Rechtsregierung für Sachsen ist eine echte Gefahr."
Auch der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, monierte die ausweichenden Stellungnahmen aus der Sachsen-CDU zur AfD. "Demzufolge ist die politische Nähe von CDU und AfD so groß, dass hier eine Koalition möglich ist", twitterte er an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion Sachsen. Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Landtags von Thüringen, kommentierte auf Twitter: "Da erweist sich einmal mehr: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Sorry ... :("
Thüringer CDU-Fraktionschef gegen "Populismuswettbewerb" nach CSU-Vorbild
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen, wo im September gewählt wird, riet in der "Thüringer Allgemeinen", sich inhaltlich mit den Themen der AfD auseinanderzusetzen, "nicht mit der Partei". Es gebe ein verbreitetes Unbehagen, was Europa und die Zuwanderung betreffe, sagte Mike Mohring der Zeitung. "Darauf müssen wir Antworten haben, ohne in einen Populismuswettbewerb wie die CSU einzusteigen."
Die AfD in Sachsen gilt im Vergleich zu anderen Landesverbänden als besonders rechts. Im Landtagswahlprogramm fordert sie eine Deutsch-Quote im Radio und Volksentscheide über den Bau von Moscheen.
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Sachsen hatte auch die NPD im Vergleich zu anderen Bundesländern gut abgeschnitten. Während die rechtsextremistische Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein Debakel erlebte, kam sie nach einem Bericht des Informationsdienstes "Endstation rechts" dort mit einem blauen Auge davon.