NSU: Thüringer Landtag verspricht Aufklärung
Der Thüringer Landtag debattiert über den NSU-Untersuchungsbericht. Alle Abgeordneten, die sich zu Wort melden, zeigen sich angesichts der Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Tätern selbstkritisch. Immer wieder wird die Aufklärung der offenen Fragen versprochen.
Es ist, so empfinden es viele, ein bewegender Augenblick. Im Thüringer Landtag mit seinen ausgedehnten Glasfassaden, durch die das Licht an diesem Freitagvormittag hereinströmt, werden die Namen der NSU-Mordopfer verlesen. Dorothea Marx, die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, hat diese Aufgabe übernommen. Der ganze Saal erhebt sich – die Parlamentarier unten im weiten Rund und oben auf der Tribüne die Zuschauer. Unter ihnen sind auch Hinterbliebene von NSU-Opfern.
Ausschussvorsitzende Marx verliest Namen der Opfer
Die SPD-Politikerin Marx liest die gesamte erste Seite des NSU-Untersuchungsberichts des Thüringer Landtages vor. Erst die Namen der Opfer, dann die Bitte um Verzeihung und das Beileid für die Hinterbliebenen. Und schließlich das Versprechen weiterer Aufklärung und der Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Das war ein sehr emotionaler Moment“, meint Mehmet Daimagüler, der zwei Familien von Nürnberger Mordopfern als Anwalt vertritt. Und der türkische Generalkonsul in Nürnberg, Asip Kaya, sagt: „Diese Debatte ist für uns sehr wichtig.“ Acht Mordopfer hatten türkische Wurzeln.
Als Marx am Ende der ersten Seite angekommen ist, dankt sie in die Runde, die erst dann wieder Platz nimmt. Dieser Moment setzt den Ton für die Debatte. Thüringen, so zeigt sich, ist wirklich bereit, Licht in das düstere Kapitel der aus Jena stammenden mutmaßlichen NSU-Terroristen und des Versagens der Sicherheitsbehörden zu bringen. „Vollständig, schonungslos und transparent“, sagt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), habe nach ihrem Willen die Aufklärung sein sollen. Nun, am Ende der Wahlperiode, scheint diese Aufgabe zumindest vorläufig erfüllt.
Viel Lob für Ausschussarbeit in Erfurt
Nach Ansicht von Anwalt Daimagüler können die Thüringer stolz auf ihre Abgeordneten sein, die mit dem NSU-Ausschuss das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt hätten. Ähnlich formuliert es Barbara John, die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU. Sie zeigt sich beeindruckt von der „großen Unerschrockenheit und Klarheit“ des Ausschusses. Thüringen habe zwar eine Verpflichtung zur Aufklärung. Aber die Verve und der Aufklärungswille hätten sie überrascht. Das sei „vorbildlich“, sagt Barbara John.
Baden-Württemberg dagegen, wo der NSU die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet haben soll, hat bislang keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. „Unfassbar“ bezeichnet das Anwalt Daimagüler. Er ist bereits am Tag vor der Landtagsdebatte angereist. Daimagüler hat die lebendige Universitätsstadt Jena besucht, in der die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen aufgewachsen sind. Er ist auch zu der Garage gegangen, in der sie 1,4 Kilogramm TNT-Sprengstoff in Rohrbomben einbauten. Die Bomben wurden rechtzeitig entdeckt. Doch die Neonazis tauchten ab. Trotz jahrelanger Fahndung wurden sie von den Thüringer Sicherheitsbehörden nicht aufgespürt. Damit versagten sie ebenso wie die Ermittler in den Bundesländern, in denen der NSU mutmaßlich mordete, bombte und raubte.
Thüringen steht mitten im Wahlkampf, am 14. September wird der neue Landtag gewählt. Als beachtlich empfindet es daher die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau von der Linken, dass die Debatte zum NSU-Abschlussbericht in Erfurt in einem derart „angemessenen Rahmen“ stattfindet. Petra Pau, die ebenfalls auf der Besuchertribüne sitzt, sieht sich bestärkt, mit der Aufklärungsarbeit zum NSU auch im Bundestag fortzufahren.
Grünen-Chef Özdemir fordert neuen Untersuchungsausschuss für Bundestag
Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir geht bereits weiter. „Ich glaube, dass der Bundestag nicht drum herumkommt, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, sagt er. Nach seiner Ansicht wurden aus dem „Staatsversagen“, wie er es nennt, noch immer nicht genügend Konsequenzen gezogen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz etwa stehe die Zukunft der Abteilung Rechtsextremismus infrage. „Da kann kein Stein auf dem anderen bleiben.“
Drei Stunden dauert die Debatte im Landtag. Politiker aller Fraktionen melden sich dabei zu Wort. Darunter ist keiner, der nicht seine Scham äußert oder sich selbstkritisch zeigt oder Aufklärung der offenen Fragen verspricht. Regierungschefin Lieberknecht zielt auf das Klima im Land, wenn sie sagt, ein „engagiertes, demokratisches Bürgertum“ müsse zeigen, „in unserem Ort sind Nazis nicht willkommen, sie gehören nicht hierher“. Ausschusschefin Marx versichert unter Beifall: „Wir werden uns von Aktenvernichtern, Spurenverwischern, Druckausübern und Zeugen mit unerklärlichem Gedächtnisverlust auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, alle Versäumnisse lückenlos aufzuklären.“