Pegida-Ableger schürt Hass gegen Flüchtlinge: Thüringen verdächtigt Thügida der Volksverhetzung
Der von Rechtsextremisten dominierte Pegida-Ableger Thügida benutzt in seinem Logo das Landeswappen mit dem Thüringer Löwen - offenbar rechtswidrig. Die Landesregierung hält eine Verächtlichmachung des Landes für möglich.
Der thüringische Pegida-Ableger Thügida darf aus der Sicht des Innenministeriums in Erfurt in seinem Logo nicht mehr das Landeswappen mit dem Thüringer Löwen verwenden. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Tagesspiegel, man habe die Organisation deshalb abgemahnt. Die entsprechende Aufforderung wurde mangels ladungsfähiger Anschrift an Facebook gerichtet, wo Thügida einen Online-Auftritt hat. Bisher ist die Seite nicht gesperrt.
Geprüft wird in der thüringischen Landesregierung, ob möglicherweise auch andere Straftatbestände erfüllt sind. Denn auf dem Thügida-Logo wird unter anderem das Zeichen "Refugees welcome" ("Flüchtlinge willkommen") in den Müll geworfen. Es könnte sich also neben der missbräuchlichen Verwendung des Landeswappens auch um eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole handeln. Damit wurde das Logo von Pegida variiert, dort fliegt statt des "Refugees welcome"-Zeichens ein Hakenkreuz in den Müll. Thügida hat auf Facebook mehr als 3800 Likes.
Ein Sprecher des Erfurter Justizministerums erläuterte dazu auf Tagesspiegel-Anfrage, die Darstellung könne "geeignet sein, die Voraussetzungen für eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung des Landes nach Paragraph 90a Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch zu erfüllen". Der Sprecher erklärte weiter: "Darüber hinaus kann, wenn die mit der Abbildung verbundene Aussage gegen Ausländer gerichtet ist, eine Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch in Betracht gezogen werden." Abschließend will das Ministerium den Fall jedoch nicht bewerten, denn bei der "einzelfallbezogenen Abwägung" sei auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu berücksichtigen: "Grundsätzlich ist es somit nicht verboten, ablehnende und scharfe Kritik zu formulieren und sich dabei Übertreibungen, auch Geschmacklosigkeiten und Entstellungen zu bedienen."
Auf Facebook tritt Thügida als "gemeinnützige Organisation" auf. Allerdings ist sie offenbar nicht von einem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden. Dies hätte zur Konsequenz, dass Spenden steuerbegünstigt wären. Im gemeinsamen Registerportal der Länder ist Thügida bisher nicht als eingetragener Verein verzeichnet - nicht ausschließen will das thüringische Justizministerium, dass die Organe der Organisation einen Eintragungsantrag gestellt haben. Pegida in Dresden hatte erst vor wenigen Tagen die Gründung eines Fördervereins bekannt gemacht, auch ihm fehlt die Anerkennung als "gemeinnützig".
Die Verwendung des Landeswappens in Thüringen war 1991 im Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes geregelt worden. Das Wappen zeigt einen aufrecht stehenden, achtfach rot-silbern gestreiften, goldgekrönten und goldbewehrten Löwen auf blauem Grund, umgeben von acht silbernen Sternen. Die Verwendung des Landeswappens ist laut Gesetz "ausschließlich den Behörden und Dienststellen des Landes vorbehalten". Für alle anderen gibt es ein Thüringen-Signet, das jedermann frei aus dem Internet herunterladen kann.
Wegen der Verwendung des Landeswappens hatte vor Jahren auch die CDU im Freistaat Ärger. Raban Graf von Westphalen, damals stellvertretender Landeschef der Freien Wähler, focht 2009 einen Kampf gegen die Thüringen-CDU aus, der er vorwarf, das Wappen mit dem Löwen auf offiziellen Schreiben, als Logo im Internet sowie zu Wahlkampf- und Werbezwecken zu verwenden. Im November 2009 unterzeichnete die damalige CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht eine verbindliche Unterlassungserklärung und verpflichtete sich namens der CDU Thüringen, "auf die weitere Verwendung des sogenannten ,CDU-Löwen' zu verzichten". Dies gelte sowohl für den Landesverband als auch seine Untergliederungen, die entsprechend informiert worden seien, schrieb Lieberknecht.
Die Aufmärsche von Thügida werden von rechtsextremen Gruppen organisiert - ähnlich wie bei vielen weiteren Pegida-Ablegern. Erst am Mittwoch teilte Thügida auf Facebook einen Post des Greizer NPD-Stadtrats David Köckert mit dem Aufruf zu einer Kundgebung gegen "Asyldiktatur". Die Stadt Erfurt hatte Thügida am Wochenende bis auf Weiteres verboten, direkt vor Flüchtlingsheimen zu demonstrieren, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtete. Der Dezernent für Sicherheit und Bürgerservice der Stadt Erfurt, Alexander Hilge, hatte als Grund dafür Drohungen gegen Asylheime genannt. Unter anderem seien hetzerische Flugblätter aufgetaucht.