Zuwanderungskongress des Bundesinnenministeriums: Thomas De Maizière ruft zum Kampf gegen Hass auf
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nennt Angriffe auf Flüchtlingsheime verheerend. „Dem müssen wir uns entgegenstellen – und zwar im Streit.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag ein „Klima der Maßlosigkeit und des Hasses“ in der öffentlichen Debatte beklagt. Bei einem von seinem Ministerium veranstalteten Zuwanderungskongress sagte er: „Im vergangenen halben Jahr ist in Deutschland etwas passiert, das alle Hemmschwellen eingerissen hat.“ De Maizière sagte weiter: „Dem müssen wir uns entgegenstellen – und zwar im Streit.“
Mit Blick auf das Image Deutschlands im Ausland findet er Bilder wie die des ausgebrannten Flüchtlingsheims in Tröglitz oder die Anti-Islam-Demonstrationen in Dresden „verheerend“. Allerdings müssten diese Bilder in Kauf genommen werden, wenn in der Diskussion „die Ursachen für diese Bilder hart angegangen werden“, sagte er weiter. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass dieser Streit darüber, „in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben oder nicht zusammenleben wollen“, auch zu einer „Repolitisierung der öffentlichen Debatte“ in Deutschland führen könne.
De Maizière forderte, dafür zu kämpfen, dass in Deutschland „unabhängig vom politischen Motiv“ wieder ein Konsens gefunden werde, „dass Gewalt kein Mittel der Politik ist“. Der Innenminister sieht dabei in mehreren Gruppen der Gesellschaft eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wer sage: „Eigentlich bin ich gegen Gewalt, aber …“, beginne bereits, Gewalt zu legitimieren. Er nannte als Beispiele für die Folgen einer solchen Haltung die Exzesse bei der Demonstration gegen die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main vor wenigen Wochen.
Maßlosigkeit
Auch bei Hooligans im Fußball oder gewaltsamen Übergriffen von Salafisten auf jesidische Flüchtlinge und Anti-Israel-Demonstrationen sieht de Maizière diese neue Maßlosigkeit am Werk. Weiter nannte der Minister Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Asylbewerber und die massiven Beschimpfungen und Drohungen, die ehrenamtliche Helfer und Politiker, die Asylbewerber willkommen heißen, zu erleiden haben. Gleichzeitig wandte er sich gegen Gemeinschaften, die „rechtsfreie Räume“ für sich in Anspruch nähmen.
Der Minister wünscht sich in der sprachlichen Auseinandersetzung eine Abrüstung. Er mahnte einen menschenwürdigen und respektvollen Umgang mit Sprache an und wehrte sich gegen die „Hasssprache“, die vor allem im Internet massiv zugenommen habe, „selbst wenn Namen genannt werden und nicht anonym“ gepöbelt werde.
Der Innenminister hofft darauf, mit seinem Kongress den Anfang für eine „Leitbilddebatte über Deutschland als Einwanderungsland“ gemacht zu haben. Das „finde ich lohnend“, sagte er. Die Frage, was für ein Einwanderungsland Deutschland sein wolle, solle damit beantwortet werden. Der Minister kündigte an, in den kommenden Monaten vor allem mit Akteuren aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein „breites Bündnis für Zuwanderung“ gründen zu wollen.