Interview mit Innenminister Thomas de Maizière: "Es geht nicht, dass sich einige fernhalten"
Bundesinnenminister de Maiziere hat nachgezählt: Deutschland habe seit Beginn der Krise in Syrien schon 105.000 Menschen aufgenommen. Das hält er auch für völlig okay. Nicht einverstanden ist der CDU-Politiker mit der Weigerung anderer europäischer Länder, sich zu beteiligen.
Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programms knüpfen. Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Tagesspiegel. Deshalb halte er es für "angemessen, dass das nächste Aufnahmeprogramm ein europäisches Programm wird". Die deutsche Regierung beklagt seit geraumer Zeit, dass sich einige europäische Länder komplett aus den humanitären Programmen heraushalten. Er sei bereit zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge, sagte der Bundesinnenminister. Gleichzeitig sage er aber auch: "Es geht nicht, dass sich einige europäische Länder aus dem Chor der Solidarität weiter fernhalten."
In der Diskussion um Asylsuchende und den Bau von Flüchtlingsheimen mahnt de Maizière eine Mäßigung in der Auseinandersetzung an. Er wolle "das Ausmaß von Beschimpfungen, den zum Teil beleidigenden Ton oder gar Bedrohungen nicht akzeptieren", sagte der Minister. Zwar gestehe er jedem zu, in der Diskussion seine Meinung zu sagen oder gegen Flüchtlingsheime in seiner unmittelbaren Umgebung zu demonstrieren. Dass mittlerweile aber eine ganze Reihe von Bürgermeistern und deren Familien bedroht werden, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei "unerträglich". Die Betroffenen hätten seine "vollste Solidarität".
Nach der massiven Zunahme von Asylanträgen aus dem Kosovo, Albanien und Serbien zu Jahresbeginn will de Maizière gegen die Flut der Antragsteller konsequent vorgehen. Er halte es menschlich für absolut verständlich, sagte de Maizière, dass die Menschen aus Serbien oder Albanien in Deutschland ein besseres Leben suchen. Gleichzeitig mache er aber klar, dass "wir eine solche Form von Armutszuwanderung und eine Nutzung des Asylrechtes für soziale Zwecke nicht hinnehmen werden".
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