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Die Spitzenkandidaten Weber (rechts) und Timmermans im Europawahlkampf.
© AFP

Ponyhof-Wahlkampf Plakate langweilig, TV-Duell spannend

Im Europawahlkampf fehlte ein überragendes Thema. Immerhin machte die Debatte der Spitzenkandidaten Unterschiede deutlich. Eine Bilanz.

Als Justizministerin Katarina Barley Mitte April an einem Freitag vor Ostern bei einer Bundestagsdebatte zur „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ über ihren britischen Vater und den Brexit sprach, da war klar: Die Europawahl ist nicht mehr fern. Sechs Wochen vor der Europawahl forderte Barley seinerzeit im Plenum, dass die EU „Schutz und soziale Sicherheit“ bieten müsse. Es war der Auftakt zu ihrer Kampagne als SPD-Spitzenkandidatin.

Seltsamer Wahlkampf: Merkel hielt sich weit gehend heraus

An diesem Wochenende geht der Europawahlkampf nun zu Ende, und bilanzierend lässt sich eine Feststellung treffen: Es war ein seltsamer Wahlkampf. Während im Nachbarland Staatschef Emmanuel Macron im Duell mit der Rechtsextremen Marine Le Pen mächtig für seine Partei „La République en Marche“ trommelte, hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitgehend aus der Kampagne heraus.

Zwar machte auch Merkel punktuell genauso wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Chef Markus Söder Werbung für den Spitzenkandidaten Manfred Weber. Aber vor allem hängen blieb während des Wahlkampfs die Feststellung der Kanzlerin, dass sie mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip nie so recht warm geworden ist. Laut diesem Prinzip, das bei der letzten Europawahl 2014 zum ersten Mal praktiziert wurde, hat der Wahlgewinner bei der Europawahl als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie die besten Chancen auf den Posten des EU-Kommissionschefs.

Folgt man der Idee des Spitzenkandidaten-Verfahrens, dann hat neben Weber auch der Frontmann der europäischen Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, Aussichten auf die Nachfolge des gegenwärtigen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Von den Einschaltquoten her waren die TV-Duelle zwischen Weber und Timmermans zur besten Sendezeit zwar keine Quotenbringer, aber dennoch förderten die Kontroversen bei ARD und ZDF interessante Erkenntnisse zu Tage – und zwar immer dann, wenn das Publikum beteiligt wurde.

Konturlose Kampagne

Mehrfach wurden die Auswüchse der Brüsseler Bürokratie zum Thema. So beklagte sich ein Studiogast bei der ARD-Wahlarena darüber, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland die so genannte A1-Bescheinigung benötigt wird. Und im EU-Dialog im ZDF monierten Cafébesitzer den hohen Dokumentationsaufwand, die eine werbewirksame Bio-Zertifizierung erfordern würde.

An diesem EU-Dialog nahm am vergangenen Dienstag auch Katarina Barley teil. Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien – abgesehen von der AfD – setzte die SPD auf einen Wohlfühl-Wahlkampf. Auf den Plakaten im Straßenbild konnten die Bürger beispielsweise wählen zwischen „Kommt zusammen!“ (SPD) oder „Wirtschaft stärken und Umwelt schützen“ (CDU). Ein alles überragendes Thema fehlte. Die Grünen stellten immerhin mehr Plakate auf als im Bundestagswahlkampf 2017.

Derweil fiel Barleys Kampagne dadurch auf, dass sie ziemlich konturlos blieb. Zu den Standard-Forderungen der SPD-Spitzenkandidatin gehört eine kräftigere Besteuerung der US-Digitalkonzerne – aber das fordert der CSU-Vize Weber auch. Immerhin ließ Barley Ende April mit der Forderung aufhorchen, dass die Sozialdemokraten in Straßburg die große Koalition mit den Konservativen von der EVP aufkündigen sollen. Ob das angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Straßburg gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ähnlich gewagt ist auch die Forderung Webers, Mehrheitsentscheidungen unter den EU-Mitgliedstaaten in Steuerfragen einzuführen. Der Haken: Mitgliedstaaten wie Irland oder die Niederlande, die bislang von Niedrigsteuersätzen profitieren, lassen bisher keinen Willen zu einer Veränderung der gegenwärtigen Einstimmigkeits-Regel erkennen.

Echte Kontroverse im Spitzenkandidaten-Duell

Die TV-Duelle der beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans gerieten indes viel mehr zu einem echten Schlagabtausch, als das noch im letzten Europawahlkampf 2014 zwischen den damaligen Bewerbern Juncker (für die konservative Parteienfamilie EVP) und dem Sozialdemokraten Martin Schulz der Fall gewesen war. Vor fünf Jahren lieferten sich Juncker und Schulz eine Kontroverse, bei der man inhaltliche Differenzen zwischen den Bewerbern mit der Lupe suchen musste. „Ich verstehe Wahlkampf nicht als das Organisieren von Massenschlägerei ohne Grund“, sagte Juncker damals zur Begründung.

Diesmal traten die politischen Unterschiede zwischen den Kandidaten aber offener zu Tage. Ein paar Beispiele: Während Timmermans eine CO2-Steuer befürwortet, wird lehnt Weber sie ab. Im Sinne des Klimaschutzes setzt sich Timmermans zudem kategorisch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen ein, sofern eine gute Bahnverbindung zur Verfügung steht. Sein Kontrahent Weber äußert sich dagegen vorsichtiger und lehnt eine gesetzliche Regelung zum Verbot der Kurzstreckenflüge ab.

Rezos Video richtet sich an Junge - doch das sind nicht die eifrigsten Wähler

Dass sich im Vergleich zum letzten Europawahlkampf 2014 einige Dinge geändert haben, zeigt auch die weiter erhöhte Aufmerksamkeit, die Kampagnen in den sozialen Medien erhalten. Die Tatsache, dass die CDU sich nach einigem Hin und Her zu einer ernsthaften Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo durchgerungen hat, spricht für die Bedeutung des Internet-Wahlkampfs. Das Video, in dem Rezo den Christdemokraten vorwarf, „unser Leben und unsere Zukunft“ zu zerstören, wurde millionenfach angeklickt.

Ob sich die Klicks auch in Stimmen am Wahlsonntag ummünzen lassen, ist allerdings offen. Denn die jungen Menschen, an die sich das Video in erster Linie richtete, sind erfahrungsgemäß nicht die eifrigsten Wähler. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lag in Berlin die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl bei 50 Prozent. In der Gruppe der 21- bis 25-Jährigen lag sie hingegen nur bei 41,1 Prozent. Die 21- bis 25-Jährigen stellten den Zahlen zufolge die Altersgruppe mit der niedrigsten Wahlbeteiligung dar.

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