Brexit und kein Ende: Theresa Mays fundamentaler Irrtum
Wie soll Europa den Briten wohl ihren Austritt erleichtern? Das Dilemma der politischen Klasse in Großbritannien ist ihre totale Uneinigkeit. Ein Kommentar.
In einem entscheidenden Punkt erliegt die britische Premierministerin Theresa May einem fundamentalen Irrtum: Nicht Europa will sich von Großbritannien lossagen, sondern die Briten wollen der Europäischen Union den Rücken kehren. Es gibt keinen unter den 27 in der EU verbleibenden Staaten, der es nicht zutiefst bedauert, dass die einstige Weltmacht, die auch heute noch globale Wertschätzung genießt, diesen Weg des Brexit beschreitet.
Und weil das so ist, kann nicht die EU den Briten den Ausstieg aus der Gemeinsamkeit erleichtern, sondern das muss deren Regierung schon selber erledigen. Alles andere wäre wie ein Scheidungsverfahren, bei dem der Partner, der bleiben will, dem, der gehen möchte, auch noch den Weg aus dem gemeinsamen Haus versilbern soll.
Das Grundproblem der Briten besteht weniger in der Frage, ob sie nun mit dem sogenannten Backstop, dem befristeten Fortgelten der Zollunion mit Europa, einverstanden sind oder nicht.
Darauf muss die EU der 27 bestehen, damit es zwischen Nordirland und der Republik Irland nicht wieder eine neue Grenze gibt, mit der Gefahr des Wiederauflebens eines blutigen Konflikts. Und es ist erschütternd, dass sich der Kontinent über einen möglichen neuen Bürgerkrieg auf der grünen Insel mehr sorgenvolle Gedanken macht als die Regierung in London.
Nein, das Dilemma von Theresa May und der politischen Klasse des Landes ist die totale Uneinigkeit. Es gibt nur Hass und keinen Konsens, was eigentlich erreicht werden soll. Solange der nicht besteht – in der EU bleiben oder nicht –, kann Europa den Briten nicht helfen. Sie müssen sich über ihre Zukunft selbst klar werden.
Großbritannien ist auch wirtschaftlich nicht mehr so stark wie einst
Wenn eine Mehrheit meint, die Zukunft könne im Wiederaufleben eines politisch und wirtschaftlich aktiven Commonwealth of Nations liegen, sollte die Regierung das Experiment wagen. Zweifel daran sind groß – London ist zwar noch ein wichtiges Finanzzentrum, aber Großbritannien hat keine bedeutende Wirtschaftskraft und Industrie mehr.
Da, wo moderne Technologien erfolgreich eingesetzt werden, waren Investoren und Unternehmen vom Kontinent, aus der EU, die Initiatoren. Die verlassen bereits heute das Land.
Auf dem falschen Kurs? Großbritannien und der Brexit: In unserem Debattenportal Causa haben wir in den vergangenen Monaten ein halbes Dutzend Expertenpositionen zu verschiedenen Aspekten des britischen EU-Austritts gesammelt.