Brexit: Theresa May - auf verlorenem Posten
Fast allein kämpft Theresa May im Parlament für den Brexit-Deal, der ohne Mehrheit ist. Was an diesem Tag passiert ist. Ein Bericht aus London.
Eine Stunde ist im Londoner Unterhaus bereits vergangen. Theresa May hat den vorläufigen EU-Austrittsvertrag verteidigt und die Kritik des Oppositionsführers Jeremy Corbyn pariert. Immer neue Fragen prasseln auf sie ein, harsche Kritik, ja schlecht verhüllte Rücktrittsforderungen kommen nicht zuletzt aus den eigenen Reihen – und kein Mensch eilt der Premierministerin zu Hilfe.
Da steht der erfahrene Hinterbänkler Peter Bottomley von seinem Platz auf. Er gehört dem Parlament seit 1975 an, sein Wort hat Gewicht. „Die Mehrheit des Landes steht hinter ihr“, sagt der 74-Jährige, schließlich gehe es um den Wohlstand des Landes. Und Bottomley spricht von den Folgen, sollte das Unterhaus Mays Vereinbarung mit Brüssel durchfallen lassen. Dann werde „ein Chaos-Brexit wahrscheinlich und eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn möglich“.
Beinahe scheint es, als liefe dabei den Abgeordneten auf der Regierungsseite des engen Saales ein Schauer den Rücken hinunter. Aber Bottomley bleibt mit seinem Appell an die Vernunft ein einsamer Rufer in der Wüste. Am Ende werden in der dreistündigen Sitzung nicht einmal zehn Wortmeldungen den Plan der Regierung unterstützen. Ist die Vereinbarung, kaum veröffentlicht, „bereits tot“, wie die Opposition vermutet? Muss gar die Premierministerin um ihren Job bangen?
Eine Zerreißprobe
Wie sehr der Deal mit Europa ihre eigene Partei vor eine Zerreißprobe stellt, hat May schon am Mittwochnachmittag erlebt. Fünf Stunden lang tagt das Kabinett, ehe die Regierungschefin um 19.20 Uhr endlich auf die Downing Street vor ihrem Amtssitz tritt und eine kurze Erklärung abgibt. „Dies ist der bestmögliche Deal für unser Land. Er ist im nationalen Interesse“, sagt sie und spricht von einer „detaillierten und leidenschaftlichen Debatte“. An deren Ende habe das Kabinett dem Deal zugestimmt. Ausdrücklich vermeidet May es aber, von Einstimmigkeit zu sprechen.
Über Nacht wird deutlich, warum. Von 25 stimmberechtigten Mitgliedern hätten zehn Bedenken oder gar Protest angemeldet, melden Londoner Zeitungen. Und kurz vor 9 Uhr am Donnerstag wird bekannt: Dominic Raab hat seinen Hut genommen. Ausgerechnet der Brexit-Minister, erst seit fünf Monaten im Amt, wirft den Bettel hin. Der 44-Jährige folgt damit anderen Brexiteers wie Ex-Außenminister Boris Johnson und seinem Amtsvorgänger David Davis, die im Juli zurückgetreten waren. Kurz darauf folgt die Sozialministerin Esther McVey sowie zwei Staatssekretäre. Allesamt werfen sie der Premierministerin die Politik vor die Füße, die sie dem Land mit ihrer EU-Feindschaft selber eingebrockt haben.
In seiner Rücktrittserklärung macht Raab deutlich, wie wenig er an der Kompromissfindung beteiligt war. Tatsächlich dürfte die Vereinbarung mit Brüssel vor allem das Werk von Mays Brexit-Sherpa Oliver Robbins im Kabinettsbüro sein. Dorthin könnte die Zuständigkeit für den EU-Austritt verlagert werden, sollte sich May für die Auflösung des erst im Juli 2016 eingerichteten Ministeriums entscheiden. Umweltminister Michael Gove jedenfalls, einer der letzten verbliebenen Promi-Brexiteers im Kabinett, dem die Chefin die schwierige Aufgabe anträgt, lehnt dankend ab.
"Sie haben Ihr Bestes gegeben"
Im Unterhaus verteidigt May am Donnerstag äußerlich ungerührt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf, weist zudem auf die siebenseitige Erklärung über die zukünftige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Immer wieder spricht die Premierministerin von den schwierigen Entscheidungen, die der Kompromiss beiden Seiten abverlange. Für viele ihrer Parteifreunde sowie der erzkonservativen Unionistenpartei DUP gilt dies besonders in Bezug auf die Sonderlösung für Nordirland. An dieser Stelle redet May erstmals Tacheles: „Ein Deal mit der EU ist ohne eine Auffanglösung für Nordirland nicht zu bekommen.“ Sie bestätigt damit indirekt, dass sich die von Dublin geforderte Härte der EU-Verhandler gelohnt hat. Wütender Einspruch der protestantischen Hardliner der DUP ist die Folge. Er traue May nicht mehr, wütet DUP-Fraktionschef Nigel Dodds und gratuliert den zurückgetretenen Regierungsmitgliedern. Schärfer äußert sich der konservative Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg, dessen Finanzfirma kürzlich aus Angst vor dem von ihm favorisierten harten Brexit ihre Geschäfte nach Dublin verlagert hat. May rede immer von der Integrität des Königreiches. „Aber sie handelt nicht nach ihren Worten.“
Wie isoliert May im Parlament ist, zeigt noch ein anderes Zitat: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie Ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen“, brachte der einflussreiche Tory-Abgeordnete und Brexit-Hardliner Mark Francois die Situation auf den Punkt.
Rees-Mogg und seine Gesinnungsfreunde wollen es nun aufs Äußerste ankommen lassen: Mittels schriftlichen Misstrauenserklärungen wollen sie eine Abstimmung über die Parteivorsitzende erreichen. Sie kann nur gestürzt werden, wenn mindestens 48 Abgeordnete ihrer Chefin schriftlich das Misstrauen aussprechen. Sie tun dies in Briefen an Graham Brady, einen Abgeordneten, der als Leiter des sogenannten 1922-Komitees, das seit 1923 als Interessenvertretung konservativer Hinterbänkler dient. Hat Brady die 48 Briefe beisammen, kann alles schnell gehen. Den Regeln zufolge wird dann die geheime Abstimmung über sie „so schnell wie möglich“ anberaumt. Im Falle von Mays Scheitern kann es bis zu zwei Monate dauern, bis eine neue Führung etabliert ist. Was immer dabei auch geschehen mag: Am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen – ob mit oder ohne Tory-Führung, ob mit oder ohne Deal.