EU-Austritt Großbritanniens: Ein Schritt zurück vom Brexit-Abgrund
Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Text für die geplante Brexit-Vereinbarung geeinigt. Wie könnte es nun weitergehen?
Nach einem wochenlangen Stillstand bei den Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien gab es am Dienstag positive Signale sowohl aus London als auch aus dem Lager der verbleibenden 27 EU-Staaten. Zuletzt hatten sich die Verhandlungen immer wieder an der Frage verhakt, wo künftig die Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien verlaufen soll.
Beide Seiten hatten zuvor ausgeschlossen, dass es in Zukunft wieder Grenzkontrollen in der einstigen Bürgerkriegsregion in Nordirland geben soll. Nach den Angaben des irischen Fernsehsenders RTE soll eine „harte Grenze“ im Norden der irischen Insel der nun gefundenen provisorischen Vereinbarung zufolge vermieden werden, indem das Vereinigte Königreich im kommenden Jahrzehnt zeitweilig in der EU-Zollunion verbleibt. Zudem ist den Angaben zufolge auch eine weitere Auffanglösung vorgesehen, die im Notfall eine stärkere Anbindung Nordirlands an das Regelwerk des EU-Binnenmarktes vorsehen würden als für den Rest des Vereinigten Königreichs.
Trotz des Durchbruchs ist aber nicht auszuschließen, dass es immer noch zu einem No-Deal-Szenario kommt. Als ein entscheidender Test gilt die Kabinettssitzung, welche die britische Premierministerin Theresa May für diesen Mittwochnachmittag anberaumt hat. Dabei soll beraten werden, ob das Ergebnis der Verhandlungen über den Austrittsvertrag grundsätzlich für die Regierung in London annehmbar ist. Neben der Irland-Frage regelt der Austrittsvertrag auch die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritanniens sowie Details zur Austrittsrechnung, die Großbritannien nach dem Brexit am 29. März 2019 erwartet. Als entscheidende Hürde gilt allerdings die Abstimmung über die Vereinbarung im britischen Parlament. Sollte May im Unterhaus keine Mehrheit für die Vereinbarung bekommen, stünde ein ungeregelter Austritt wieder auf der Tagesordnung.
EU-Kommission verabschiedet Plan für No-Deal-Szenario
Für diesen Fall beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg einen Notfallplan. In dem Plan werden mehrere vorrangige Bereiche identifiziert, welche von einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU betroffen wären. Dazu zählen Visa- und Aufenthaltsrechtsfragen, Finanzdienstleistungen und der Luftverkehr. Die Kommission werde in den kommenden Wochen die Mitgliedstaaten verstärkt bei den Vorbereitungen auf ein mögliches No-Deal-Szenario in diesen Bereichen unterstützen, hieß es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg unterdessen dafür, die Brexit-Verhandlungen auch weiterhin in einem freundschaftlichen Geist zu führen. Dies werde prägend sein für die künftigen Beziehungen zwischen London und den verbleibenden 27 EU-Staaten, erklärte die Kanzlerin weiter. Trotz des Brexits werde es auch künftig eine Vielzahl von Kooperationen zwischen beiden Seiten geben, versicherte sie.
May will Sondergipfel noch im November
May strebt noch in diesem Monat einen EU-Sondergipfel an, um dabei eine endgültige Einigung über die Austrittsvereinbarung zu erzielen. Bevor es dazu käme, müssten in Brüssel und London in der nahen Zukunft noch einige Etappen bewältigt werden. Für diesen Mittwoch ist in Brüssel ein Treffen der Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten geplant, die sich ebenfalls mit dem vorliegenden Text der Austrittsvereinbarung befassen wollen. Wenn sich sowohl in London als auch in Brüssel eine endgültige Annäherung über den finalen Text der Austrittsvereinbarung abzeichnen würde, könnte der von May gewünschte Gipfel stattfinden.
Mit dem Gipfelergebnis im Gepäck müsste May dann in ihre schwerste Schlacht ziehen – die Abstimmung im Unterhaus. Die nordirische Unionisten-Partei DUP wehrt sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Vereinbarung, die auf eine Art Loslösung Nordirlands von Rest des Vereinigten Königreich hinauslaufen könnte. Mays Konservative hatten nach der verpatzten Unterhauswahl vom Juni 2017 ihre absolute Mehrheit verloren. Seither ist die Regierungschefin auf die Unterstützung der DUP angewiesen.