Atomabkommen vor dem Scheitern: "Teheran testet, wo die Grenzen liegen"
Iran verstößt gegen den Nukleardeal: Ein Gespräch mit Experte Oliver Thränert über künftige Kontrollen, militärische Optionen und die Gefahr eines Wettrüstens.
Oliver Thränert leitet den Think Tank am Center for Security Studies der ETH Zürich. Er ist Experte für Sicherheitspolitik und die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Christian Böhme sprach mit ihm über die Krise um das Atomabkommen mit dem Iran.
Herr Thränert, der Iran will Uran höher anreichern, als im Atomabkommen festgelegt. Wie schwer wiegt der Verstoß gegen die vereinbarten Auflagen?
Das ist typisches iranisches Verhalten - testen, wo die Grenzen liegen. Eigentlich ist der jetzt angekündigte Schritt zunächst einmal ein marginaler. Zumindest was die technische Seite betrifft. Damit arbeitet sich der Iran nicht dramatisch schnell an eine Atombombe heran. Doch politisch ist Teherans Signal klar: Wir fühlen uns nicht mehr an das Abkommen gebunden. Jetzt muss man schauen, wie sich die verbliebenen Vertragspartner verhalten.
Dennoch mehren sich schon jetzt die Stimmen derjenigen, die den Nukleardeal für gescheitert erklären. Ist diese Schlussfolgerung zu weitreichend?
Nein, es sieht schon danach aus, dass die Vereinbarung vor dem endgültigen Scheitern steht. Vor einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Und in dieser Zeit ist es den Europäern aus Irans Sicht nicht gelungen, die verhängten Sanktionen zu umgehen oder zumindest abzufedern, also die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern. Das Hauptproblem dabei sind die Ölexporte. Wenn Russland und China ebenfalls einknicken und den Rohstoff nicht mehr aus dem Iran beziehen, dann dürfte sich Teherans Führung wohl kaum dem Deal verpflichtet fühlen. Innenpolitisch ist ein Festhalten auch schwierig zu begründen. Schließlich kann man nicht zum Vereinbarten stehen, wenn man ökonomisch stranguliert wird.
Was folgt daraus?
Zunächst bleibt der Iran ja Mitglied des Atomwaffensperrvertrags. Das heißt, das Land muss Aktivitäten seiner nuklearen Anlagen melden und Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zulassen. Aber die Inspektionen werden nicht mehr so umfangreich sein, wie sie im Atomabkommen vereinbart sind. Es geht also einiges an Transparenz verloren. Vorausgesetzt, der Iran verfügt über keine geheimen Nuklearanlagen, würde die Wiederaufnahme eines Bombenprogramms allerdings von den Inspektoren wohl bemerkt werden.
Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab: Andere regionale Großmächte wie Saudi-Arabien werden kaum abwarten, ob der Iran nun tatsächlich nach einer Atomwaffe strebt. Droht im Nahen und Mittleren Osten ein nukleares Wettrüsten?
Die Golfmonarchie war ja von Anfang an ein erklärter Gegner des Atomabkommens. Die dortigen Herrscher haben immer wieder darauf verwiesen, dass der Deal den Iran lediglich auf seinem Weg zur Bombe bremse. Die Saudis haben deshalb stets betont: Wenn Teheran den Weg Richtung Atomwaffen einschlägt, werden wir das auch tun. Allerdings ist es für Saudi-Arabien sehr schwer, aus dem Stand die Bombe zu bauen. Es mangelt bisher einfach an der notwendigen Infrastruktur.
Know-how kann man rasch einkaufen, oder?
Auszuschließen ist das nicht. Vielfach wird zum Beispiel darauf verwiesen, dass die Atommacht Pakistan in der Schuld der Saudis stehe.
Der enge Verbündete Donald Trump könnte womöglich auch helfen…
Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen! Mit einer offenen Unterstützung eines saudischen Atombombenprogramms rechne ich daher nicht. Und: Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob das im Interesse Amerikas wäre, wenn die Herrscher am Golf über derartige Waffen verfügten. Eher nicht. Entscheidender dürfte sein, was die USA und/oder Israel militärisch unternehmen, wenn der Iran atomar aufrüstet.
Wie lautet ihre Prognose?
Wollten Irans Gegner dessen Nuklearprogramm effektiv bekämpfen, wäre das alles andere als ein militärischer Spaziergang. Würde sich Trump in ein derartiges Abenteuer vor der Wahl zur Präsidentschaft stürzen? Das ist zwar schwer zu prognostizieren, aber doch eher unwahrscheinlich.
Blieben noch gezielte Cyberattacken. Könnten die den Iran aufhalten?
Das ist sicherlich möglich. Aber niemand kann voraussagen, ob derartige Angriffe letztendlich das Programm zerstören könnten oder doch nur verzögern.