Ausnahmezustand erklärt: Tausende Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia
Der US-Bundesstaat Virginia will das Waffenrecht verschärfen. Tausende gehen dagegen auf die Straße, angefeuert von Präsident Trump. Doch es bleibt friedlich.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben tausende Menschen in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung in Richmond galt am Montag ein Waffenverbot - in den umliegenden Straßen trugen Dutzende Demonstranten ihre Waffen offen zur Schau.
Schon Stunden vor dem offiziellen Start der Kundgebung am Montagvormittag (Ortszeit) hatten sich der Kapitolsplatz und die Straßen gefüllt. Es wurde befürchtet, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt. Die Demonstration verlief letztlich jedoch friedlich.
In der Menge der Demonstranten wurden zahlreiche Flaggen der USA und des Staates Virginia geschwenkt. Auf einem riesigen Banner war ein Sturmgewehr abgebildet, darunter stand der provokative Satz "Komm und nimm es dir". Protestteilnehmer skandierten "USA, USA" und - mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump - "Noch vier Jahre". Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan "Make America Great Again" (Mach Amerika wieder großartig) oder "Trump 2020". Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein.
Der US-Präsident hatte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, Waffengesetze zu verschärfen, zuvor via Twitter angeheizt. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump am Montag. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“
Bei einer Wahl im November war es den Demokraten gelungen, die bislang knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen. Wegen der geplanten Verschärfung der laxen Waffengesetze wurden dieses Mal besonders viele Menschen zum alljährlichen „Lobby Day“ erwartet.
„Verrückte Menschen töten Menschen.“
„Wir versuchen verzweifelt, die Reglementierung von Waffenbesitz zu stoppen“, sagte Michael Parker, der zu der Demonstration aus dem Bundesstaat Georgia angereist war und eine halbautomatische Waffe trug. Er schieße, seit er acht Jahre alt sei. „Das ist meine Lebensart“, sagte der 22-Jährige. Das Problem seien nicht die Waffen, sondern die Menschen. „Verrückte Menschen töten Menschen.“
Der 34 Jahre alte Eric Couturier aus Virginia sagte: „Der Gouverneur will es den Bürgern erschweren, sich zu bewaffnen.“ Ziel sei, ihnen alle Waffenrechte zu nehmen. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber mit der Aufschrift: „Waffen retten Leben“. Die Demonstranten skandierten, sie ließen sich nicht entwaffnen.
Die Sorge vor Ausschreitungen bei der Kundgebung war groß. Gouverneur Northam hatte vergangene Woche erklärt, es gebe Informationen, wonach gewaltbereite Bewaffnete und hasserfüllte Gruppen „böswillige Handlungen“ bei der Demonstration planten. „Sie kommen nicht, um friedlich zu demonstrieren.“
Bürger der Stadt wurden aufgerufen, sich nicht in der Innenstadt aufzuhalten, wenn dies nicht zwingend notwendig sei. Am Tag der Kundgebung war in den USA ein Feiertag zum Gedenken an den Bürgerrechtler Martin Luther King.
Erinnerungen an Charlottesville
„Niemand will einen weiteren Vorfall wie den, den wir 2017 in Charlottesville erlebt haben“, sagte der Gouverneur. Bei einer Demonstration weißer Nationalisten und Neonazis war es in der Stadt, die ebenfalls in Virginia liegt, am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen.
Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen verletzt, als ein Rechtsextremist sein Auto in eine Gegendemonstration steuerte. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, weil sich US-Präsident Donald Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Trump sprach von „einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten“.
Die Veranstalter der Kundgebung am Montag in Richmond hatten an die Teilnehmer appelliert, friedlich für ihre Waffenrechte zu protestieren und auffällige Personen zu melden.
In den USA, wo Waffen meist sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern.
Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch, was immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts nach sich zieht. In vielen US-Staaten ist sogar das offene Tragen von Waffen erlaubt. (dpa, AFP)