CDU vor erster Parlamentssitzung: Tauber warnt vor zu viel Aufmerksamkeit für AfD
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages davor, den Rechtspopulisten der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat angesichts des Streits über den AfD-Kandidaten für das Bundestags-Vizepräsidentenamt indirekt davor gewarnt, den Rechtspopulisten zuviel Aufmerksamkeit zu geben. Es sei eine „Sternstunde des Parlamentarismus“, wenn ein neues Parlament zusammentrete, sagte Tauber am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Deswegen sei er „nicht geneigt, jetzt bei jeder beginnenden Parlamentssitzung mir die Frage zu stellen: Was tut diese eine neue Fraktion oder ihr Kandidat?“
Er habe zu Albrecht Glaser eine „sehr klare Meinung“, sagte Tauber. Man tue aber allen anderen Abgeordneten „nicht genug der Ehre, wenn man sich nur auf eine kleine Zahl konzentriert“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, er werde Glaser nicht wählen - auch Tauber will dies nicht tun. Aus der Spitze der Unionsfraktion soll es keine Empfehlung geben, wie sich die Abgeordneten an diesem Dienstag bei der Wahl der Vizepräsidenten verhalten sollen.
Die Union will einen ausgeglichenen Haushalt
Peter Tauber rechnet im übrigen nicht mit großem Streit mit FDP und Grünen über einen weiteren Verzicht auf neue Schulden. Er glaube, „dass wir da relativ schnell beieinander sein werden“, sagte Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Viel spannender werde die Frage von Prioritäten, wenn finanzielle Spielräume betrachtet würden. Tauber nannte als Beispiele den Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für kleine und mittlere Einkommen, für Familien und Alleinerziehende. Die Union wolle an einer soliden Haushaltspolitik festhalten. „Wir werden die Steuern nicht erhöhen, und wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“
An diesem Dienstag geht es in den ersten vertieften Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition unter anderem um das zentrale Thema Finanzen und Haushalt. (dpa)