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Steht vor seiner vierten Amtszeit: Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
© AFP/Louai Beshara

Abstimmung aus Sicht der EU „weder frei noch fair“ Syriens Machthaber Assad mit 95,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben eine große Mehrheit bekommen. Für ihn beginnt die vierte Amtszeit.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in seinem Land mit mehr als 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Auf Assads in der Öffentlichkeit kaum bekannte Gegenkandidaten seien 1,5 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent der Stimmen entfallen, teilte der syrische Parlamentspräsident am Donnerstag mit. Die EU hatte den Urnengang bereits zuvor als "weder frei noch fair" kritisiert, die Opposition sprach von einer "Farce".

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Parlamentspräsidenten bei knapp 77 Prozent. Abgestimmt wurde nur in den von Assad kontrollierten Teilen Syriens, etwa zwei Dritteln des Staatsgebiets, sowie in einigen syrischen Botschaften im Ausland. Syrische Flüchtlinge, die keinen Ausreisestempel in ihrem Pass vorweisen konnten, waren hingegen von der Wahl ausgeschlossen.

Assad, der in Syrien bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, war praktisch konkurrenzlos in die Wahl gegangen. Politiker der Exil-Opposition waren von einer Kandidatur ausgeschlossen; Assads Herausforderer Abdallah Sallum Abdallah und Mahmud Merhi waren nur wenigen Syrern ein Begriff.

Die EU hatte angesichts der Umstände der Wahl angekündigt, deren Ergebnis nicht anzuerkennen. Am Donnerstag verlängerte sie ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2022.

Dazu zählen unter anderem ein Öl-Embargo, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank. Zudem gelten Einreise- und Vermögenssperren gegen 283 Syrer; die Vermögen von 70 Organisationen und Unternehmen wurden eingefroren.

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Der Assad-Clan herrscht in Syrien bereits seit mehr als 50 Jahren. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafis al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar das höchste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten.

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl handelte es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dessen Verlauf fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. (AFP)

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