Verfassungsänderung in Frankreich: Symbolpolitik in Zeiten des Terrors
Frankreichs Präsident will verurteilte Terroristen ausbürgern. Das hilft nicht weiter. Ein Kommentar.
Die französische Entsprechung zur Nazi-Keule ist der Vergleich mit dem Vichy-Regime. Das französische Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten kollaborierte, gilt bis heute im Nachbarland als ein Symbol für rassistische Diskriminierung. In diesen Tagen greifen Gegner des sozialistischen Regierungschefs Manuel Valls wieder vermehrt zum Vichy-Vergleich. Die Vichy-Keule soll ihrer Ablehnung der geplanten Verfassungsänderungen, die Staatspräsident François Hollande wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 13. November ankündigte, mehr Nachdruck verleihen.
Hollande und sein Premierminister Valls haben der Ankündigung Taten folgen lassen und Vorschläge zu einer Verfassungsreform vorgelegt, die nun in der Nationalversammlung debattiert werden. Besonders umstritten ist dabei das Vorhaben von Valls, in Frankreich lebenden Doppelstaatlern, die in einem Terrorverfahren rechtskräftig verurteilt wurden, den französischen Pass zu entziehen.
Die sozialistische Parteilinke läuft Sturm gegen diesen Plan. Und die Grünen-Politikerin Cécile Duflot zog in der Nationalversammlung eine Parallele zwischen Vichy und dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Von der „Einheit“, zu der Valls die Abgeordneten in der Nationalversammlung aufrief, ist in Frankreichs Parlament nicht viel zu spüren.
Polemische Vergleiche mit der Nazi-Zeit
So unsinnig polemische Vergleiche à la Vichy sind, so sehr haben die Kritiker von Hollandes und Valls’ Staatsbürgerschafts-Plänen allerdings im Grundsatz recht. Denn der Entzug des französischen Passes ist ein gutes Beispiel für jene Symbolpolitik, mit der Hollande den inzwischen sehr breit gewordenen rechten Rand in der französischen Politik befrieden will. Welcher Terrorist wird sich wohl von möglichen Anschlagsplänen dadurch abhalten lassen, dass er seinen französischen Pass verlieren könnte?
Laizisten streiten mit Anti-Laizisten
Der erbitterte Streit um den Pass-Entzug sollte indes nicht verdecken, dass Frankreichs Gesellschaft spätestens seit dem 13. November viel schwerwiegendere Probleme hat. Die Anschläge haben eine Gesellschaft zurückgelassen, die heftig mit sich über die richtigen Methoden im Kampf gegen den Terrorismus ringt. Laizisten werden von Anti-Laizisten als Muslimfeinde gebrandmarkt. Die einen vertreten die These, dass der Islamismus junger Franzosen vor allem soziale Ursachen hat. Die anderen glauben, dass es vor allem den in den vergangenen Jahren stärker gewordenen Fundamentalismus zu bekämpfen gilt. Fest steht in jedem Fall: Beim Dschihadismus, der Paris im vergangenen Jahr gleich zwei Mal traf, handelt es sich keineswegs um ein vorübergehendes Phänomen.
Im Juni beginnt die Europameisterschaft - und dann?
Und trotz aller Terrorangst kann und muss eine offene Gesellschaft wie die französische die Diskussion um das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit aushalten. Dazu gehört auch die Frage, wie oft der Ausnahmezustand in Frankreich noch verlängert werden soll. Nach gegenwärtigem Stand ist eine Ausdehnung des Notstands, über die die Nationalversammlung in Paris noch abstimmen muss, bis Ende Mai geplant. Anschließend muss Valls’ Regierung schon stichhaltige Gründe für eine weitere Verlängerung vorlegen – auch wenn im Juni im Nachbarland die Fußball-Europameisterschaft beginnt.