Urteil mitten im Wahlkampf: Supreme Court entscheidet 2020 über Trumps Finanzunterlagen
Vehement wehrt sich der US-Präsident gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun urteilt der Supreme Court darüber – in einer heiklen Phase.
Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen.
Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Dann könnte Trump nach dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren neues Ungemach drohen: Sollten die neun Richter mehrheitlich gegen ihn urteilen, müsste Trump seine Finanzunterlagen herausgeben.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben Trumps Finanzunterlagen unter Verschluss.
Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas - also den Aufforderungen unter Strafandrohung - zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse. Trumps Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man begrüße, dass das Oberste Gericht sich damit befassen werde. „Diese Fälle werfen bedeutende verfassungsrechtliche Fragen auf.“
Vor dem Supreme Court wird es um drei Fälle gehen:
- Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, von Angehörigen und von seinen Firmen durch die Deutschen Bank und die Bank Capital One erzwingen.
- Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter-Firma, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat.
- Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt. Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trump dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Trumps Anwälte argumentieren, mit der Anforderung der Finanzunterlagen würden die entsprechenden Stellen ihre Kompetenzen überschreiten. Sie führen außerdem ins Feld, dass der Präsident Immunität genießt. Der Republikaner Trump hat in seiner Amtszeit zwei Richter am Supreme Court ernannt und dem obersten US-Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.
Pelosi: Gerichte halten Vorladungen für „gültig und durchsetzbar“
Die Demokraten bemühen sich seit langem darum, an Trumps Steuerunterlagen zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi lobte nach der Ankündigung des Supreme Courts, dass Gerichte die Vorladungen der Ausschüsse zu den Finanzunterlagen des Präsidenten als "gültig und durchsetzbar" anerkannt hätten. "Wir sind zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassung sowie die Urteile der niederen Gerichte aufrechterhalten und sicherstellen wird, dass die Aufsicht durch den Kongress fortgesetzt werden kann", sagte sie.
Die Bemühungen, an Trumps Unterlagen zu gelangen, haben nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten zu tun.
Impeachment: Justizausschuss nimmt zwei Anklagepunkte an
Beim Impeachment war es wenige Stunden zuvor zu einer wichtigen Entwicklung gekommen. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus sprach sich am Freitag für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus. Mit der Mehrheit der Demokraten nahm das Gremium zwei Anklagepunkte an. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.
Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort wollen die Demokraten bereits in der kommenden Woche über die Anklagepunkte abstimmen lassen. Kommt es zu der erwarteten Mehrheit für die Anklagepunkte, würde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell beginnen. Trump wäre dann der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein solches Verfahren offiziell eröffnet werden würde.
Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. (dpa, AFP)