Ostukraine: Streit um Kontrolle des russischen Hilfskonvois
Durcheinander zwischen Kiew, Moskau und dem Roten Kreuz: Der russische Hilfskonvoi steckt fest. Doch was hat er eigentlich geladen - und wie viel überhaupt?
Der seit drei Tagen anrollende russische Hilfskonvoi für die umkämpfte Ostukraine steckt weiter an der Grenze fest. Die Kontrolle der Lieferung habe noch nicht begonnen, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Freitag. Die ukrainischen Grenzbeamten hätten vom Roten Kreuz noch keine Dokumente über die Ladung bekommen. Von Agenturen und Medien verbreitete Bilder erwecken allerdings den Eindruck, dass die Lkw nur zum Teil oder kaum beladen sind. Die Ukraine will die Lieferung nicht ohne Kontrolle ins Krisengebiet lassen und schickte rund 60 Grenzschützer an einen Sammelpunkt auf der russischen Seite. Am Morgen hatte es noch geheißen, die Kontrollen hätten bereits begonnen.
Rotes Kreuz wehrt sich
Die Sprecherin des Roten Kreuzes, Viktoria Sotikowa, wies die Forderung der Ukraine nach mehr Informationen zurück. Nicht ihre Organisation, sondern Russland müsse die Dokumente bereitstellen, sagte sie. Das Rote Kreuz brauche hingegen eine Bestätigung aus Kiew, dass die Ladung überprüft sei und dass es sich um eine humanitäre Lieferung handle. Sotikowa forderte sowohl von Kiew als auch von den prorussischen Separatisten Sicherheitsgarantien.
Sobald die Formalitäten geklärt sind, sollen die Waren unter Leitung des Roten Kreuzes in die Großstadt Lugansk gebracht werden. Dort wurde derweil weiter gekämpft. Erste ukrainische Regierungs-Lastwagen mit Medikamenten und Lebensmitteln trafen derweil an einem Sammelpunkt nördlich von Lugansk ein.
Verletzt russische Armee die Grenze?
Unklarheit herrscht weiter darüber, ob und in welchem Umfang russische Militärfahrzeuge in der Nacht zu Freitag auf ukrainisches Gebiet gefahren sind. Die Fahrzeuge hätten die Grenze am Posten Iswarine überquert, sagte ein ukrainischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Über deren Anzahl konnte er nichts sagen. passiert haben. 23 Fahrzeuge mit russischen Armeekennzeichen, darunter gepanzerte Truppentransporter und Tanklastwagen, seien am späten Donnerstagabend nahe dem russischen Grenzort Donezk auf ukrainisches Territorium vorgedrungen, berichteten zwei britische Zeitungen. Der Ort liegt etwa 200 Kilometer östlich der gleichnamigen Separatistenhochburg in der Ukraine und 70 Kilometer östlich von Lugansk. Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB wies die Berichte zurück. „Die Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht“, sagte Sprecher Nikolai Sinizyn am Freitag der Staatsagentur Ria Nowosti. Die britischen Medien hatten berichtet, mehrere Militärfahrzeuge hätten in der Nacht die Grenze passiert. Wie der „Guardian“ schrieb, wartete der Armeekonvoi auf russischer Seite den Einbruch der Dunkelheit ab, nutzte dann einen Feldweg und fuhr durch eine Lücke im Grenzzaun in ukrainisches Gebiet. Der Westen wirft Russland vor, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland bestreitet dies, hat aber bestätigt, seine Truppen in der Gegend zur Grenzkontrolle verstärkt zu haben.
Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Erkenntnisse, dass russische Fahrzeuge in der Nacht in die Ukraine eingefahren sind. Das bestätigt einmal mehr, dass Russland kontinuierlich Waffen und Kämpfer in die Ostukraine bringt und zeigt, dass Russland die Region weiter destabilisiert, sagt Rasmussen in Kopenhagen.
Ukrainische Armee schnitt Versorgungswege der Aufständischen ab
In Lugansk mit mehr als 200 000 Einwohnern gibt es seit fast zwei Wochen weder Strom noch Wasser. Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Lugansk von den Versorgungswegen der Aufständischen abgeschnitten. Die Kämpfe nahmen erneut an Härte zu. Beobachter sprachen von einem der verlustreichsten Tage seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ Mitte April. Die Regierungstruppen bombardierten die Großstadt Donezk, sagte Separatistenanführer Andrej Purgin. Regierungstruppen und Aufständische tauschten derweil je 26 Gefangene aus. Der Separatistenführer Igor Strelkow zog sich aus der Führung der Aufständischen zurück. Der gebürtige Russe war „Verteidigungsminister“ der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“. Er gilt als Schlüsselfigur in den Kämpfen.
Ukraine erließ Überflugverbot gegen russische Fluggesellschaften
Das ukrainische Parlament hat ein Sanktionspaket gegen Russland in zweiter Lesung verabschiedet. Unklar war zunächst, ob davon auch die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa betroffen war.
Die Ukraine erließ zudem ein Überflugverbot gegen die russischen Gesellschaften Aeroflot und Transaero. Die Entscheidung Kiews ist eine Reaktion auf Sanktionen Moskaus. Der Schritt hat aber nichts zu tun mit den vom Parlament beschlossenen Strafmaßnahmen. (dpa/AFP/Reuters)