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Update

Energiewende Streit um das deutsche Klimaziel bis 2020

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stellt das deutsche Klimaziel bis 2020 in Frage. Die Grüne Annalena Baerbock und Greenpeace warnen davor, das Ziel aufzugeben, nur weil es schwer zu erreichen ist.

Ohne weiteres könne man von dem deutschen Klimaziel für 2020 nicht herunter, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann am Dienstag bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels und des Branchenverbands BDEW. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben 2007 zum ersten Mal zugesagt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken werde. Mit dem bisherigen Politik-Mix dürfte das Ziel um fünf bis sieben Prozentpunkte verfehlt werden, hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ermitteln lassen und deshalb gefordert, auch „Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen“. Homann sagte: „Es ist zumindest debattierwürdig, ob das Ziel nicht falsch gesetzt ist.“ Er fragte, ob es denn „dramatisch“ sei, wenn die 40 Prozent statt 2020 erst 2025 erreicht würden.

Der Kölner Professor Felix Höfler vom Energiewirtschaftlichen Institut gab Homann recht. „National ist das nicht zu lösen“, sagte er. Und war sich auch mit Rolf Martin Schmitz, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns RWE einig, der von „nationalen Klimazielen gar nichts hält“. Homann wies allerdings darauf hin, dass das Klimaziel mit der Kanzlerin verbunden werde und die ganze Welt darauf schaue, was Deutschland mache. „Ich bin da gespalten.“

Am Mittwoch regte sich Kritik im und außerhalb des Parlaments. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sagte: „Hände weg vom Klimaziel.“ Die Aussagen von Jochen Homann seien „eine Bankrotterklärung der schwarz-roten Energie- und Klimapolitik“. Sie seien ein fatales Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Lima und Paris. „Statt die Klimaziele infrage zu stellen, muss die Regierung endlich den Ausstieg aus der Kohle einleiten“, sagte sie. Tobias Münchmeyer von Greenpeace sagte: „Homann kündigt mit seinen Aussagen den politischen Konsens beim Klimaschutz in Deutschland auf.“ Er forderte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Homanns „politischem Chef“, diese Aussagen „unverzüglich geradezurücken“. Tue Gabriel das nicht, entstehe der Eindruck, dass er den Abschied vom deutschen Klimaziel vorbereite.

Bei der Veranstaltung am Dienstag waren sich die vier Energieexperten dagegen weitgehend einig. BDEW-Präsident Johannes Kempmann plädierte leidenschaftlich für einen Strommarkt, auf dem „gesicherte Leistung“ vergütet wird. Kempmann warf „der Politik“ mit Blick auf den Streit zum Netzausbau vor, „in den Büschen zu verschwinden, wenn es schwierig wird“. Schmitz riet Wirtschaftsminister Gabriel, er solle „mal seinen Staatssekretär“ Rainer Baake (Grüne) „in den Griff bekommen“ und sich nicht nur einseitig von der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende beraten lassen. Auch Schmitz verlangte einen Kapazitätsmarkt. Homann warnte aber vor einem „Mindestlohn für Kraftwerke“ und riet zu einer Reform des bestehenden Strommarktes, bevor ein Kapazitätsmarkt geschaffen werde.

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