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Heinz Christian Strache
© Hans Punz/APA/picture alliance/dpa
Update

Reaktion auf Wahldesaster und Ibiza-Affäre Strache zieht sich komplett aus der Politik zurück

Österreichs früherer Vizekanzler Strache will seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhen lassen. Er reagierte damit auf die Wahlschlappe der Partei.

Heinz-Christian Strache, früherer FPÖ-Chef und österreichischer Vizekanzler, lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen. Er wolle sich „bis zur rechtlichen Klärung der Vorwürfe“ gegen ihn in der Ibizia-Affäre aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen, sagte er in einer Pressekonferenz.

Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und „eine Zerreisprobe und Spaltung“ der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe, fügte Strache hinzu.

Mit dem Schritt kam Strache einem Parteiausschluss zuvor: FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das angekündigt für den Fall, dass ein Fehlverhalten Straches nachgewiesen würde. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“ Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.

Das Ibiza-Video mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Wahldesaster der FPÖ

Das Ibiza-Video und die Spesenaffäre dürften viele Wähler davon abgehalten haben, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen. Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt – ein Minus von fast 10 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen.

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Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. „Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus“ schrieb dort ein User. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: „Super, Herr Strache - das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich.“

Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. (Tsp, dpa)

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