Nach Rücktritt als FPÖ-Chef: Strache verzichtet auf Parteifunktionen - wenn er EU-Mandat annimmt
Der ehemalige FPÖ-Chef Strache verzichtet auf sämtliche Partei-Ämter - wenn er nach Brüssel geht. Ob er das tut, ist aber weiterhin offen.
Der durch das „Ibiza-Video“ in Misskredit geratene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ verzichten, sollte er sein Mandat für das EU-Parlament annehmen. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer teilte am Dienstag mit, darauf habe er sich mit Strache verständigt. Die Vereinbarung gelte bis „zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das 'Ibiza-Video'“. Strache bestätigte diese Aussage in einem Facebook-Post.
Strache hatte nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Videos bei der EU-Wahl ein Mandat durch sogenannte Vorzugsstimmen errungen. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige erhielt 44.750 Vorzugsstimmen. Ab einer Schwelle von fünf Prozent aller Wählerstimmen für eine Partei werden Kandidaten auf der Liste nach vorne gereiht. Die FPÖ hat nach ihrem Wahlergebnis bei der EU-Wahl von 17,2 Prozent Anspruch auf drei Mandate.
Ob Strache das Mandat annimmt, ist weiterhin unklar
Strache, der auf dem 2017 heimlich gefilmten „Ibiza-Video“ mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahem spricht und einen Tag nach der Veröffentlichung als Vizekanzler und auch als FPÖ-Chef zurücktrat, hat sich weiterhin nicht festgelegt, ob er das Mandat annehmen wird. „Es geht hierbei nicht um mich, sondern darum, was für die Partei und dieses Land das Beste ist“, schrieb Strache dazu auf Facebook.
Die Wochenzeitung „Falter“ (Mittwoch) zeigte unterdessen in seiner neusten Ausgabe ein Bild des 21 Jahre alten Strache, auf dem im Hintergrund eine Karte von Deutschland in den Grenzen von 1939 hängen soll, sowie eine Postkarte aus dem November 1990, auf der Strache mit „Heil Deutschland, Heinrich der Glückliche“ unterschrieben haben soll. Heinrich der Glückliche ist Straches Verbindungsname in der Burschenschaft Vandalia. Auf die Bitte zur Stellungnahme reagierte der 49-Jährige nach „Falter“-Angaben nicht. Dem 49-Jährigen wurde mehrfach eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben. (dpa)