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Gesundheitsminister Jens Spahn will jetzt den Ethikrat zu dem von ihm propagierten Immunitätsnachweis fragen.
© Odd Andersen/AFP

Debatte um den Immunitätsausweis Stoppt Spahns gefährlichen Vorschlag!

Ein Immunitätsausweis würde das Virus zum Problem für die machen, die es noch nicht hatten. Der Anreiz wäre da, sich absichtlich anzustecken. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Albert Funk

Jede Krise ist eine Herausforderung, jede Krise aber ist auch eine Chance. In diesen Zusammenhang muss man wohl stellen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle im Kabinett verabschieden ließ, die nun – beginnend am kommenden Donnerstag – möglichst schnell durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll insbesondere eine Neuerung in der Seuchenbekämpfung eingeführt werden: der Immunitätsausweis. Es ist ein hochgradig problematischer Vorstoß.

Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, tritt zum Nachweis einer Impfung nun eine zweite Kategorie – eben der Nachweis, dass man von einer Krankheit genesen ist und andere gegebenenfalls nicht mehr infizieren kann. Dabei ist letzteres noch gar nicht zweifelsfrei erwiesen.

Falls das mal so sein sollte, mag die Idee eines Immunitätsausweises für Fachpersonal in kritischen Berufen, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, ein guter Ansatz sein.

Aber nach Spahns Gesetz ist es möglich, dass die gesamte Bevölkerung mit einem Immunitätsausweis ausgestattet werden kann.

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App-Entwickler wirbt schon mit dem digitalen Ausweis

Mit der Folge, dass alle Personen, die andere nicht mehr anstecken können, „von den Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden können“, wie es im Entwurf heißt.

Und schon wirbt der App-Entwickler, der den nötigen digitalen Ausweis schon im Programm hat, mit der verlockenden Aussicht, dann wieder problemlos verreisen oder in ein Konzert gehen zu können. Einfach den grünen Haken in der App vorzeigen – und Corona ist das Problem der anderen.

Spahn will Ethikrat befragen

Spahn hat am Wochenende angekündigt, nun den Ethikrat zu befragen. Offenbar schwant ihm, dass sein kleiner Coup, mal schnell in einer zuvor wenig diskutierten Novelle eine Änderung von potenziell großer Tragweite durchzubringen, noch Schwierigkeiten bereiten kann.

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Denn der forsche Gesundheitsminister ist wieder einmal der Zeit weit voraus. Noch ist immerhin unklar, ob Corona-Infizierte nach der Genesung wirklich immun sind. Und unsicher ist wohl auch, ob sie, selbst wenn sie es wären, nicht zumindest das Virus übertragen können. Warum also die Eile?

In einer Epidemie ohne Impfstoff – und darauf zielt Spahns Gesetzentwurf – wird man immer mit einer relativ langen Dauer des Ausnahmezustandes rechnen müssen.

Die ersten Erfahrungen mit Covid-19 zeigen, dass dank des vernünftigen Verhaltens weiter Teile der Bevölkerung – früher Selbstschutz etwa – und der Beschränkungen durch die Regierung die Epidemie recht moderat verläuft.

Die Gruppe derer, die infiziert und dann auch bald genesen sind, ist vorerst klein und wird in den kommenden Monaten wohl auch nicht immens wachsen. Nichtinfizierte werden die große Mehrheit bleiben.

Viele, die sich weiter an Distanz- und Hygieneregeln halten und dazu noch Glück haben, bleiben vom Virus verschont. Aber alle Beschränkungen im Alltag gelten für sie weiter.

Wer sich ansteckt, verhält sich fast schon rational

Ins Stadion dürften dagegen später eventuell jene, die mit der Nachweis-App wedeln können. Wäre es da nicht naheliegend, man steckt sich an, so man sich traut und es vertreten kann?

Im Grunde würden sich jene Jüngeren ja fast schon rational verhalten, die unbekümmert sind und eine Infektion riskieren. Mit der Aussicht auf den Immunitätsnachweis winkt ihnen die Freiheit.

Spahns Unterfangen ist heikel und sein Vorgehen ist bedenklich. Einmal mehr ist der Gesundheitsminister vorgeprescht, wie schon bei seinem misslungenen Versuch im März, die Macht seines Ministeriums als Virusbekämpfungszentrale (und damit auch seine persönliche Macht) an Bundestag und Bundesrat vorbei dauerhaft auszubauen.

In der zweifellos sehr angespannten Bundesregierung hat sich zudem in den vergangenen Wochen eine nicht unproblematische Stimmung breit gemacht – man hätte gern einen Vorrang des Infektionsschutzes vor Grundrechten und Datenschutz. Das Abwägen aber genügt. Im Fall des Immunitätsausweises muss es daher heißen: Stoppt ihn.

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