70 Jahre Nato: Stoltenberg verteidigt Aufrüstung gegen Russland
Der Nato-Generalsekretär hält das Rüsten des Bündnisses für gerechtfertigt. Einen neuen Kalten Krieg mit Russland wolle die Allianz aber nicht.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum 70. Geburtstag des Militärbündnisses die neuerliche Aufrüstung gegen Russland gerechtfertigt. Die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten erfolge nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu vermeiden und den Frieden zu bewahren, sagte Stoltenberg am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington. Es sei Russland, das neue Mittelstreckenraketen in Europa stationiere und die ukrainische Halbinsel Krim annektiert habe.
Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass die Nato weiter den Dialog mit Russland suchen werde. „Wir wollen Russland nicht isolieren“, sagte er. Die Nato strebe eine bessere Beziehung an und werde weiter mit Russland reden. „Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte der Nato-Generalsekretär.
Die 29 Nato-Staaten müssten sich etwa auf das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA vorbereiten. "Wir wollen Russland nicht isolieren", sagte Stoltenberg. "Wir streben ein besseres Verhältnis zu Russland an." Aber auch wenn dies nicht gelinge, müsse die Nato versuchen, mit einer "schwierigen" Beziehung zurechtzukommen.
Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen festgeschrieben. Die Vereinigten Staaten werfen Moskau allerdings Verstöße gegen den Vertrag vor und kündigten den Vertrag Anfang Februar auf. Auch Russland stieg daraufhin aus dem Abkommen aus und kündigte an, eine neue Rakete entwickeln zu wollen - wodurch sich die Nato-Mitgliedsstaaten bedroht sehen.
Stoltenberg warf Russland in seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses erneut eine Verletzung des INF-Vertrags vor. Die Nato werde daher die "erforderlichen Maßnahmen" für eine "glaubwürdige und wirksame Abschreckung" ergreifen, sagte er.
Wie schon bei seinem Besuch im Weißen Haus am Dienstag stellte sich Stoltenberg hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten. Trumps Botschaft habe bereits "klare Auswirkungen" und "stärkt die Nato", sagte Stoltenberg.
Die Nato feiert bis Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Dabei tagen auch die Außenminister des Bündnisses. Nach Stoltenbergs Rede war am Mittwoch ein Festakt in dem Saal geplant, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet worden war. (dpa, AFP)