30 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung: Stimmungstest vor Einheitsfeiern
Im Dialog soll eine Kommission erkunden, wie sich die Bürger die Gestaltung der Feiern 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution vorstellen.
Die Stimmung ist in Teilen der Bevölkerung nicht gerade positiv – im Osten noch weniger als im Westen. Da erscheint es der Bundesregierung klüger, vor den 30. Jahrestagen von Mauerfall und Wiedervereinigung sowie angesichts der bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland die Bürger zu befragen, wie angemessen zu feiern wäre, anstatt weiter die üblichen Einheitsfeste mit Rock, Pop und Hüpfburg zu veranstalten. „Wir sind mitnichten eine Feier- oder Partykommission“, sagte Matthias Platzeck am Montag im Bundesinnenministerium. Der Ex-Ministerpräsident Brandenburgs leitet die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, sie hat sich nun konstituiert.
In Bürgerdialogen wird die Stimmung erforscht
Die Regierung berief 22 Männer und Frauen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur, darunter die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und den Schauspieler Jan Josef Liefers, damit sie „Bürgerdialoge“ führen – in Ost und West, dann soll es Konzepte für die Feiern geben. Alles nicht einfach, zumal der Weg zur Kommission ruckelig war.
Die große Koalition einigte sich erst im April auf „Eckpunkte“ für die Jubiläen am 9. November 2019 und 3. Oktober 2020. Da das Haushaltsjahr schon läuft, musste das Innenministerium die geplanten Ausgaben in Höhe von 61 Millionen Euro für ein „unvorhergesehenes Bedürfnis“ bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragen. Minister Horst Seehofer reagierte beim Pressegespräch am Montag auf Fragen zur Finanzplanung mit der ihm eigenen Ironie: „Wir müssen uns schon rechtfertigen für Dinge, die just in time laufen.“
Zentrale Gedenkstätte wird nicht realisiert
Platzeck war es zudem nicht möglich, seine Idee einer zentralen Gedenkstätte „Zentrum Aufbruch Ost“ in den Eckpunkten der Regierung unterzubringen. Das Projekt, etwa 200 Millionen Euro teuer, hätte den Finanzrahmen gesprengt. Doch der Sozialdemokrat ficht weiter für seinen Herzenswunsch, die Leistungen und Belastungen der Ostdeutschen angemessen zu würdigen. Bisher seien „die 30 Jahre dieses beispiellosen Umbruchs in ihrer Komplexität, in ihrer Tiefe unterbelichtet“, sagt Platzeck. Und betont, es wäre klug gewesen, das „große, erfolgreiche Gemeinwesen“ – gemeint ist der Westen – hätte dem schwächeren Gemeinwesen „ein paar Haltegriffe für die neue Zeit“ mitgegeben.