Bundestagswahl 2017: Stiftungen von SPD und Linke loten Chancen für Rot-Rot-Grün aus
Die Tinte auf dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist noch nicht richtig getrocknet. Da nimmt die Linke einen neuen Anlauf, um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün zu diskutieren - möglichst gemeinsam mit der von Kurt Beck geführten SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Das erste Gespräch von Dagmar Enkelmann und Kurt Beck ist nicht besonders gut gelaufen. Im Oktober war die neue Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Antrittsbesuch bei Kurt Beck, dem amtierenden Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die frühere Parlamentsgeschäftsführerin der Linken im Bundestag hatte gleich eine Idee für ein gemeinsames Projekt der beiden parteinahen Stiftungen parat: Diese könnten helfen zu klären, welche Schnittmengen und Hürden es für eine Regierungszusammenarbeit im Bund gebe.
Der frühere SPD-Chef reagierte kopfschüttelnd, nach etwa einer halben Stunde hatten sich Enkelmann und Beck nichts mehr zu sagen. Umso verwunderter war die Linken-Politikerin, als Kurt Beck wenige Tage später im „Spiegel" ankündigte: „Die SPD wird auszuloten haben, was geht und was nicht geht. Die Friedrich-Ebert- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung werden inhaltlich und wissenschaftlich Gesprächskontakt aufnehmen.“ Beck weiter: „Wir werden damit eine Basis entwickeln, auf der man sich über heutige Politik verständigen kann.“
Beck will seine „Vorüberlegungen“ Anfang Dezember auf der Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung präsentieren. Und Enkelmann will Kurt Beck schon bald festnageln, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte – wenige Stunden nach der Einigung auf einen Vertrag für die große Koalition. „Der Cross-over-Prozess braucht eine neue Qualität“, sagte sie. „Die Stiftungen können dazu einen Beitrag leisten.“
"Hoffnungen größer als die Resultate"
Tatsächlich sind die bisherigen Annäherungsversuche von SPD, Grünen und Linkspartei eher schleppend verlaufen. Ab und an treffen sich junge Bundestagsabgeordnete aus den drei Parteien in einer Kneipe im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Diese fordern eine „klare Perspektive“ für ein Linksbündnis 2017, doch die SPD schickt nur Hinterbänkler. Und auch mit dem Institut Solidarische Moderne, das vor knapp vier Jahren unter anderem von der Linken-Politikerin Katja Kipping, dem Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold und der Exvorsitzenden der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, gegründet wurde, läuft es nicht gut.
Jochen Weichold, langjähriger Archivleiter der Luxemburg-Stiftung, analysierte vor einigen Tagen: „Bis jetzt waren die Hoffnungen in dieses Projekt größer als seine Resultate.“ Das Klima in Deutschland zu verändern und die nächsten Bundestagswahlen für die linken Parteien erfolgreich zu gestalten, sei eine „Herkules-Aufgabe“, schrieb Weichold.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte mehrfach, auch auf dem Leipziger Bundesparteitag Mitte November, berichtet, seine Partei habe erfolglos Kontakt zur Linken gesucht. Gabriel suchte nicht selbst das Gespräch mit den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger. Stattdessen sondierte in seinem Auftrag SPD-Veteran Egon Bahr. Der diskutierte dann mit dem Außenpolitiker Jan van Aken und ging – was die Linken-Spitze besonders irritierte – auf Hans Modrow zu, den Vorsitzenden des Ältestenrates. Obwohl der 85-jährige Modrow in den Debatten über die künftige Ausrichtung der Linken nur eine Außenseiterrolle spielt.