Außenminister für „Donnerstag der Demokratie“: Maas ruft zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf
Außenminister Maas wünscht sich ein Aufbegehren der Demokraten gegen rechten Terror. Innenminister Seehofer will „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“.
Außenminister Heiko Maas hat vor dem Hintergrund des Mordfalls des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anderer Angriffe auf kommunale Amtsträger zu Protesten gegen Rechtsextremisten aufgerufen. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, fügte Maas hinzu. Er forderte: „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen - gemeinsam, jeden Tag und überall.“
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen, wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land, schreibt Mass. „All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“ Es gebe über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. „Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“, schrieb Maas.
Seehofer will „alle Register ziehen“
Bundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.
Der Minister kündigte an, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“. Er fügte hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. „Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.“ Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.“
Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält von der Idee wenig. Es sei verständlich, sich nach dem Mord an Lübcke Gedanken zu machen, sagte Mohring dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Es ist rechtlich und politisch jedoch problematisch, individuelle Grundrechte einzuschränken. Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen. Der einschlägige Grundgesetzartikel ist von eher symbolischer Natur, sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen Null“, sagte Mohring. (dpa)