Sanktionen im Ukraine-Konflikt: Steinmeier will Strafmaßnahmen schrittweise abbauen
Die Bundesregierung befürwortet nun doch einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland. Die G7 verständigen sich ebenfalls auf ein entsprechendes Vorgehen.
Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, ließ Steinmeier am Freitag erklären. Man müsse „mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umgehen“.
Bisher hatte die Bundesregierung ein Ende der wegen der russischen Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft, die einem Friedensprozess für die Ostukraine den Weg ebnen sollen. Gabriel hatte als erster eine schrittweise Lockerung der Strafmaßnahmen gefordert. Sanktionen sollten ein „Anreiz“ für gewünschtes politisches Verhalten sein, betonte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer. "Ein „Alles oder Nichts“ bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.“
Die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten verständigten sich am Freitag in Japan ebenfalls auf diese Linie. Zwar wird in der Abschlusserklärung der G7 daran erinnert, dass „das Fortbestehen der Sanktionen in direktem Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und der Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland“ stehe. Doch zugleich heißt es: „Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt.“
EU muss über Verlängerung der Sanktionen entscheiden
Damit zeichnet sich ab, auf welchen Kompromiss sich Sanktionskritiker und -befürworter in der EU verständigen könnten, die im Juni über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen entscheiden muss. Steinmeier hatte vor kurzem im Tagesspiegel-Interview betont, dass es immer schwieriger werde, in der EU eine geschlossene Haltung zu finden. Steinmeiers Sprecher verwies am Freitag darauf, dass ein Teil der Sanktionen Ende Juli ausläuft, falls es keine Einigung gibt. „Die Bundesregierung legt allergrößten Wert darauf, Geschlossenheit herzustellen.“
Der Kompromiss im Umgang mit den Sanktionen ist offenbar in der Bundesregierung abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Japan mit Blick auf die Sanktionen zwar gesagt, es sei noch „zu früh, um Entwarnung zu geben“, zugleich aber Gabriels Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen unkommentiert gelassen. Am Ende unterzeichnete sie die Gipfel-Erklärung mit, in der die Möglichkeit einer schrittweisen Abbaus ins Spiel gebracht wird. Andererseits schließen die G7 auch eine Verschärfung der Sanktionen nicht aus: Man sei bereit, „weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“, heißt es in der Erklärung.
Die Forderung Gabriels hatte zuvor Verstimmungen zwischen der Ukraine und Deutschland ausgelöst. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte einen schrittweisen Abbau der Sanktionen als „nicht zielführend“ bezeichnet und „strategische Geduld, Geschlossenheit und Härte“ gegenüber Russland gefordert. Steinmeiers Sprecher Schäfer betonte am Freitag, man habe Meinungsäußerungen aus der Ukraine zu den Sanktionen stets „zur Kenntnis genommen, berücksichtigt und abgewogen“.