Regierungsbildung: Steinmeier empfing Merkel, Seehofer und Schulz
Im Schloss Bellevue hat Bundespräsident Steinmeier mit den Chefs von CDU, CSU und SPD gesprochen. Der Bundespräsident und die Bedrängten - worum es geht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagabend die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. In seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin sprach er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Steinmeier beendet damit eine Serie von Unterredungen, die er nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen begonnen hatte.
Termine im Schloss Bellevue sind meist von einem heiter-zeremoniellen Ernst geprägt. Empfang der Botschafter, Auszeichnung verdienter Bürger, ja selbst die Entlassung einer alten Regierung hat oft für alle etwas Erleichterndes. Nur den dreien, die am Donnerstag zu Frank-Walter Steinmeier einbestellt waren, war nicht nach Scherzen zumute. Trotzdem kamen sie gern. Für Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz ist der Bundespräsident zum Hoffnungsträger geworden. Mit seiner klaren Forderung, dass Wähler Anspruch auf eine Regierung haben, hat das Staatsoberhaupt drei politisch Beschädigten einen Weg zum Überdauern eröffnet.
Was ist das Kalkül der einzelnen Akteure?
Den können alle gut gebrauchen. Hätte es das Trio alleine in der Hand, wäre nach dem Treffen die nächste große Koalition wahrscheinlich beschlossene Sache. Die Kanzlerin hat wenig Lust darauf, eine Minderheitsregierung zu führen, die sich ihre Mehrheiten suchen oder auf Verlässlichkeit nur im Rahmen einer vereinbarten Duldung setzen müsste. Ihre Handlungsfähigkeit in Europa wäre massiv reglementiert. Innenpolitisch würde sie aufgerieben zwischen Forderungen aus den eigenen Reihen und den Kosten einer Mehrheitsbeschaffung, den politischen wie denen in Euro-Millionen.
Länger als ein Jahr gibt ohnehin kaum jemand einer Minderheitsregierung. Dann voller Missvergnügen doch in Neuwahlen zu ziehen, ist keine gute Perspektive, obwohl – oder, je nachdem: gerade weil die Kanzlerkandidatin mangels Alternative wohl wieder Merkel hieße.
Ähnlich ausgeprägt ist Seehofers Interesse an stabilen Berliner Verhältnissen. Egal wie der Machtkampf in der CSU ausgeht, endet seine Zeit in der Bayerischen Staatskanzlei spätestens mit der Landtagswahl im Herbst. Will er als Parteichef weiter im Spiel bleiben, lässt sich das mit der Aussicht auf einen Wechsel nach Berlin am plausibelsten begründen.
Seehofer scheut ihn nicht; die Bundespolitik war immer viel mehr sein Ding als das bayerische Bierzelt-Milieu. Aber die Position des 68-Jährigen bleibt prekär, zumal wenn die CSU – was alle befürchten – ihre absolute Mehrheit verliert. Dann einen Ministersessel auf vier Jahre fest zu haben, könnte überlebenswichtig sein.
Schulz ist am schlechtesten dran
Am heikelsten ist die Lage für Schulz. Der SPD-Chef hat eine scharfe Kurve hingelegt vom Mit-uns-nicht- zum Vielleicht-doch-Regieren. Maßgebliche Kräfte in der eigenen Partei wollen die Kurve nicht mitmachen. Dahinter steckt teils die echte Furcht, dass die Sozialdemokraten eine dritte große Koalition mit Merkel nicht überleben würden, teils aber wohl auch taktisch-psychologische Momente. In Hessen wird im nächsten Jahr gewählt, die Nordrhein-Westfalen leiden noch unter ihrem Machtverlust.
Dass die Wahlchancen der SPD nach einer Minderheitsregierung besser wären als heute, ist allerdings auch eine gewagte Prognose. Mitverantwortlich für vieles, das beschlossen wurde, zum Sündenbock erklärt für alles, was nicht beschlossen werden konnte, dazu ohne klare Machtperspektive – das klingt mehr nach Höllenritt als nach Siegesmarsch. Dass es Merkel noch stärker beuteln würde, ist eine Hoffnung, kein Trost. Für Schulz wäre das Spiel dann jedenfalls aus. In der Parteiführung finden inzwischen ziemlich viele, dass er genug angerichtet hat, um sich als Kanzlerkandidat zu disqualifizieren. Von den dreien hat der SPD-Chef das stärkste Motiv, Steinmeiers Werben für eine Koalition zu folgen. Zugleich hat er die stärksten Widerstände gegen sich. Für Merkel und Seehofer kann das heißen: Sie müssen ihm den Weg zu Koalitionsverhandlungen womöglich ziemlich teuer ebnen. (mit dpa)