Gipfeltreffen zur Wahl des Bundespräsidenten: Steinmeier bleibt der einzige offizielle Name für Gauck-Nachfolge
Am Nachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um über die Wahl des Bundespräsidenten zu beraten. Die CSU widerspricht einem Bericht, sie wolle Bundesbankchef Weidmann vorschlagen.
Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten wird es am Nachmittag voraussichtlich zu einer Entscheidung der Koalitionsspitze kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich um 15.00 Uhr im Kanzleramt mit den Parteichefs von CSU und SPD, um über die Nachfolge von Joachim Gauck zu sprechen. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar einen neuen Präsidenten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidat festhalten, wenn die Union ihn nicht von einem besseren Variante überzeugt. Bislang haben weder CDU noch CSU offiziell einen Namen genannt.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte der „Bild am Sonntag“: „Frank-Walter Steinmeier wäre ein guter Präsident. Wir sollten das jetzt durchziehen.“
Die CSU hat derweil einem Bericht widersprochen, sie habe Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorgeschlagen. „Diese Personalie ist falsch“, sagte ein CSU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen. Die „Welt“ hatte berichtet, CSU-Chef Horst Seehofer wolle Weidmann bei dem Treffen am Nachmittag vorschlagen. Bislang haben CDU und CSU offiziell keinen Vorschlag gemacht, wer Nachfolger von Joachim Gauck werden sollte. Die SPD nennt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Ein Seehofer-Vertrauter sprach mit der „Bild am Sonntag“ über die Verteidigungsministerin als Kandidatin und sagte: „Wir würden für Ursula von der Leyen diszipliniert stimmen.“
Vorstellbar ist aber auch, dass die Union keinen eigenen Kandidaten aufstellt und Steinmeier mitträgt - obwohl sie die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt. Sie hat dort aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen nachgesagt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt. Die Linke will einen eigenen Kandidaten benennen.
Für den Ausgang der Beratungen im Kanzleramt gibt es drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat und gleich als solcher vorgestellt - noch bevor er am Abend auf Auslandsreise geht. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union. Offen war, ob die endgültige Entscheidung am Sonntag mitgeteilt wird.
Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann rechnet offenbar nicht mehr damit, von Merkel als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Beide schätzen sich sehr. Am Rande des Grünen-Parteitags in Münster sagte er aber dem Südwestrundfunk, der „Passauer Neuen Presse“ und weiteren Medien, er sei gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und das werde „auch sehr, sehr, sehr wahrscheinlich so bleiben“.
Kretschmann war als Kandidat gehandelt worden, weil es möglich erschien, dass Merkel mit ihm ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl im Herbst setzen wollte. Das will die CSU aber nicht. Eher werde man Steinmeier wählen als Kretschmann, zitierte die „Bild am Sonntag“ eine CSU-Quelle.
Die CDU hätte gern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nominiert, der aber abgewunken hat. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl auch nicht. Er hatte schon vor Wochen erklärt, sein Platz sei in Hessen. (dpa)