Kanzlerkandidat geht in die Offensive: Steinbrück: "Transparenz gibt es nur in Diktaturen"
Peer Steinbrück sieht sich als Opfer einer Kampagne des politischen Gegners. Die Union erhöht indessen den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Und auch die Medien geben keine Ruhe.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kritik an seinen bezahlten Vorträgen vor Bankern als „absurd“ und „dämlich“ zurückgewiesen. Die Teilnehmer würden bestätigen können, „dass ich alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen bin“, sagte der frühere Finanzminister am Samstag im Deutschlandfunk. Er habe sich bei der Offenlegung seiner Nebentätigkeiten „lupenrein“ verhalten. Steinbrück bekräftigte zwar seine Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Parlamentarier, lehnte die Idee des „gläsernen Abgeordneten“ aber ab. „Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte er.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linken kritisierte die Äußerung scharf. „Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch“, sagte sie.
„Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie.“ Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012.
Der Union reicht das nicht aus. „Wer als Bankenschreck auftritt, von dem will der Bürger wissen, was er von den so Kritisierten ganz konkret bekommen hat“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Bild am Sonntag“.
Steinbrück nannte seinen Umgang mit den Nebeneinkünften korrekt und warf den Medien eine Skandalisierung vor. „Es werden Dinge ausgegraben, die sich hinterher als absolut nichtig herausstellen“, sagte er. „Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD bin.“ Auf einen „Focus“-Bericht, nach dem auch Finanzinstitute aus Liechtenstein oder der Schweiz Vorträge zumindest indirekt finanziert haben sollen, reagierte Steinbrück gelassen. „Das ist alles sehr konstruiert“, sagte er. „Es scheint mir jetzt alles der Versuch zu sein, in der vierten oder fünften Abteilung etwas zu finden, was irgendetwas Ehrenrühriges oder irgendetwas Merkwürdiges haben soll.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Christine Lambrecht appellierte an die Abgeordneten von Union und FDP, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. „Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Darmstädter Echo“ (Samstag). „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt“, sagte er. „Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab.“
(dpa)