Christdemokraten: Steinbach rechnet mit Merkel ab und verlässt die CDU
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft der Kanzlerin Rechtsbrüche nicht nur in der Flüchtlingspolitik vor. Steinbach verlässt ihre Partei und wünscht der AfD Erfolg. Die wirbt gleich um sie.
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach tritt "mit Datum vom 15. Januar" aus der CDU und aus der Unionsfraktion im Bundestag aus. "Das ist nicht mehr meine Partei", teilte sie am Sonntag mit. Als Grund nannte sie die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "einsame Entscheidungen" der Kanzlerin, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzten und Deutschland "in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet" hätten.
"Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern", schreibt Steinbach in einer Erklärung. "Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient."
"Diffuse Gesinnung" der Kanzlerin
Sie fürchte, dass sich politische Entscheidungen unter Merkel "weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung", schreibt Steinbach.
"Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben", schreibt Steinbach, die der CDU seit 1974 angehörte und von 1998 bis 2014 den Bund der Vertriebenen führte.
Zu Beginn des neuen Jahres habe sie sich daher die Fragen gestellt, ob sie heute noch in die CDU eintreten würde und ob sie als Nichtmitglied die CDU wählen würde. "Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten", schreibt Steinbach weiter.
Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sich das politische Agieren der CDU mit Merkel an der Spitze "im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert", schreibt Steinbach und verweist zunächst auf die Euro-Rettungspakete und den Ausstieg aus der Atomenergie nach der Katastrophe im japanischen Fukushima.
Flüchtlingspolitik als Knackpunkt
"Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren", schreibt Steinbach dann. All das habe der geltenden Rechtslage in Deutschland widersprochen, denn viele der Flüchtlinge seien aus sicheren Herkunftsländern gekommen.
Die zuständigen Stellen seien noch immer überfordert. "Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist", schreibt Steinbach. Dem Asylbetrug seien "Tür und Tor geöffnet". Steinbach unterstellt dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) sogar, illegale Einwanderung zu akzeptieren. "Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt", schreibt sie.
Mit den Migranten seien auch Terroristen nach Deutschland gekommen, schreibt Steinbach. "Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr."
AfD umwirbt Steinbach
Der "Welt am Sonntag" sagte Steinbach, die CDU sei zu einem "Torso ihrer selbst" geworden. Dass es heute die AfD gebe, liege in der Verantwortung der CDU. "Die AfD greift Themen auf, die in den vergangenen Jahren zunehmend defizitär geworden sind", sagte Steinbach. "Sie ist auch Fleisch vom Fleische der CDU."
Sie selber werde aber nicht, in die AfD einzutreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt", sagte Steinbach.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Art und Weise des Austritts scharf: Steinbachs Schritt „hat sich schon längere Zeit angedeutet“, sagte Tauber am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich finde es bedauerlich, dass Frau Steinbach ihn auf diese Art und Weise vollzieht. Maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die konservativen Wurzeln sind unverzichtbar für CDU und CSU. Es wäre besser, wenn Frau Steinbach weiter in der CDU für ihre Positionen kämpfen würde.“ Der hessische CDU-Politiker Christean Wagner, einer der konservativen Wortführer in der Partei („Berliner Kreis“), sieht in Steinbachs Austritt einen „zusätzlichen Ansporn“ für die CDU-Spitze, stärker auf die konservative Wählerschaft Rücksicht zu nehmen. Andernfalls werde die Union weitere große Wahlniederlagen erleiden, sagte Wagner der dpa.
Die AfD hingegen warb um Steinbach. "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch auf Twitter.
(Tsp/dpa)