Wohnungsnot und Mietenanstieg: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte
Die Diskussion über Enteignungen erreicht die Bundespolitik. Grünen-Chef Habeck und SPD-Vize Stegner sind bedingt dafür. Von der CSU kommt Widerspruch.
Der Städte- und Gemeindebund hat vor den negativen Folgen der Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ und ihrer Onlineausgabe. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als „Irrglauben“.
Zudem seien Enteignungsverfahren überaus langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Auch entstehe dadurch keine einzige neue Wohnung. Stattdessen forderte Landsberg, dass schneller neue Wohnungen gebaut und überflüssige, das Bauen verteuernde Standards und Regeln eingeschränkt werden.
Die Wut über stark steigende Mieten hat am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben. In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne - und sorgt für hitzige Debatten.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Grundproblem sei, dass große Wohnungsbestände zum Spekulationsobjekt geworden seien, erklärte Habeck am Sonntag. „Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite“, betonte der Grünen-Chef. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.
Überdies schlug Habeck vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich aber im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) griff Habeck scharf an. „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zu der Debatte in Duisburg: „Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen.“ Es würden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten.
SPD-Vize Stegner: Enteignungen sind letztes "Notwehrrecht" des Staates
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, „die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“. Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. „Und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.
Widerspruch erhielt sie aus der eigenen Partei. Der SPD-Vize-Bundesvorsitzende Ralf Stegner verteidigte Enteignungen als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staats. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“ Doch gerade auf das Grundgesetz berufen sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann. Artikel 15, der allerdings mach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie angewendet wurde, lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.
Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für „Spekulanten“, argumentiert die Initiative, die sich von einer „Vergesellschaftung“ bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 11.000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht. Die Initiatoren sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften. Nach ihrem Willen würden alle profitorientierte Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, von der Vergesellschaftung erfasst.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Zudem werde eine wirksame Mietpreisgarantie gebraucht. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Wohnungsnot als ein zentrales Problem in Deutschland bezeichnet. Die Bundesregierung habe seit März 2018 mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert, der Erfolg werde in den nächsten Jahren zu spüren sein, sagte er der „Bild am Sonntag“. (dpa)